Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen. Bei der Berliner U-Bahn fahren die Züge im […]
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. „Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK“, sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. „Wo die Härtesten der Harten ausgebildet werden, muss man sich im Klaren darüber sein, dass […]
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. „In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen“, sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Überlegungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem Einsatz der Deutschen […]
– Nur noch 48 Prozent erwarten Wachstum im nächsten Jahr (Vorjahr 61 Prozent) – Ausbildungsbereitschaft bleibt bei 54 Prozent konstant (Vorjahr 53 Prozent) – Verkrustetes Arbeitsmarktrecht löst Fachkräftemangel als größte Sorge ab Die Erwartungen der Familienunternehmer trüben sich im Einklang mit den abschwächenden Konjunkturprognosen ein: Nur noch 48 Prozent der Unternehmen erwarten, 2020 zu wachsen. […]
Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger […]
Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln – zum Teil seit Jahren – in Lagern vegetieren, die für nur 7500 Menschen ausgelegt sind, schaffen es auf diese Weise kurz vor Weihnachten auch in die politische Diskussion. Weiter schaffen sie es […]
Angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute fordert der Ökonom Sebastian Dullien milliardenschwere staatliche Ausgaben für Investitionen. „Es braucht ein langfristiges Investitionsprogramm, damit die Konjunktur dauerhaft stabilisiert und die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützt wird“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Auch müssten die Möglichkeiten […]
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der […]
Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man strategische Dilemmata gemeinsam angeht, um […]
Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach weiterlaufen lassen? Wohl kaum. Auch wenn vielleicht nicht jeder vereitelte Terroranschlag tatsächlich kurz vor der Ausführung stand, sollten wir froh sein, dass die Sicherheitskräfte in Deutschland ihre Aufgabe ernst nehmen. Dazu gehört […]
