Jahressteuergesetz 2019: Klarer, aber auch schwieriger
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 zeigt die Absicht, Bestimmungen eindeutiger zu regeln / In der Praxis werden aber viele Vorschriften komplizierter
Der Tagesspiegel: Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China
Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten […]
Der Tagesspiegel: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. „Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben“, sagte Süssmuth dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. „Wir brauchen nicht wieder eine Kommission“, kritisierte die frühere […]
Der Tagesspiegel: Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. „Wer das tut, macht die SPD klein – und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, der der SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte den Verzicht auf das […]
Der Tagesspiegel: Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, „auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bisher gibt es nur für […]
BERLINER MORGENPOST: Die verdrängte Gefahr / Leitartikel von Miguel Sanches zum Umgang mit deutschen IS-Rückkehrern
Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, dass sie jedenfalls in der Krisenregion besser aufgehoben sind und im Zweifel doch lieber […]
BERLINER MORGENPOST: Plötzlich keine Sanierung / Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive
Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude, in die es hineinregnet. Gesperrte Keller, die feucht sind. Heruntergekommene Klassenzimmer. Dachgeschosse, die dringend ausgebaut werden sollten, weil man zusätzliche Räume braucht. Viele Schulen platzen aus allen Nähten, […]
Der Tagesspiegel: Bundesagrarministerium ist besorgt: Bodenkäufe von Nicht-Bauern haben inzwischen „relevanten Umfang“ erreicht
Berlin – Branchenfremde Investoren kaufen nach Informationen des Bundeslandwirtschaftsministeriums immer mehr Agrarland auf. „Die Aktivitäten haben insgesamt einen relevanten Umfang auf dem ostdeutschen Bodenmarkt erreicht“, heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesagrarministerium, Hans-Joachim Fuchtel, an den Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, die dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, […]
neues deutschland: Einüberfälliger Schritt – Kommentar zu den Recherchen einer deutsch-russischen Historikerkommission zum Schicksal sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener im II. Welkrieg
Deutschland und Russland haben vereinbart, mit einem großen Archivprojekt die Schicksale Hunderttausender Kriegsgefangener zu klären. Im Vordergrund sollen vor allem die sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stehen. Das ist auch bitter nötig: Denn während der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes schon Hunderttausende Schicksale deutscher Wehrmachtsoldaten in der Sowjetunion geklärt hat und weiter klärt, steht das bei […]
Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten
Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021″ beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: […]
