Berlin – Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur von ihm ausgewählten Medienvertretern zugänglich zu machen. „Auf Einladung des Bundeskanzleramts haben 2019 Hintergrundgespräche stattgefunden“, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage des Tagesspiegels (Montagausgabe). https://m.tagesspiegel.de/politik/merkels-vertrauliche-journalisten-runden-bunde skanzleramt-will-praxis-von-hintergrundgespraechen-pruefen/25211536.html Rückfragen bitte an: Telefon: 030 / 290 21 14301 Pressekontakt: […]
Berlin – Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. „Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische“, sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Versicherung untersucht seit fast 30 Jahren die größten Ängste der […]
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. „Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen“, sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Rückfragen bitte an: Telefon: 030-290 21 14301 www.tagesspiegel.de Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst […]
Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. Warum das bei den eindeutig kommerziell agierenden […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das.“ Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte […]
DER PANKOWER APPELL Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG. „Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen“ (Ein erster Schritt, ein erster Entwurf, zur Herbeiführung einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleingartenwesens verhalten sich ehrlich und redlich, beachten den Grundsatz von Treu und Glauben. […]
Der ehemalige Erste Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust (CDU), soll der Berliner CDU helfen, hauptstadttauglich zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe) sagte von Beust: „Wenn Sie mit Leuten sprechen, die mit Politik nichts zu tun haben, gilt die Berliner CDU immer noch als sehr west-berlinerisch und scheint bei den großstädtischen Themen nicht […]
Die friedliche Revolution in der DDR 1989 ist nach Ansicht des Schriftstellers Christoph Hein mit der Grenzöffnung am 9. November abrupt abgebrochen worden. „Zu einer reformierten DDR hätte die Mauer nicht gepasst. Und nachdem diese gefallen war, sahen viele keinen Sinn mehr darin, die DDR zu reformieren“, sagte der Autor der Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 8. November Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält „Europa-Rede“ Die gewählte […]
Mauer hat viel Leid gebracht – Gedenkort für Opfer des Kommunismus Der Deutsche Bundestag würdigte heute in einer Vereinbarten Debatte die Friedliche Revolution und den Mauerfall vor 30 Jahren. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Fraktion würdigt heute den Fall der Mauer vor 30 Jahren als den glücklichsten Tag […]
