Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine Stufe zu stellen. „Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Linkspartei stand dort offenbar für […]
Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die […]
Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln. Kluge konservative Köpfe voller gefährlicher Strategien haben ihr die 48 Sprechzettel gefüllt. […]
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass die Ausschussvorsitzenden […]
Erstmals hat kommmitmensch, die aktuelle Präventionskampagne der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, gemeinsam mit der Messe A+A 2019 ein Film & Mediafestival ausgerichtet. Heute wurden auf der A+A die Gewinnerinnen und Gewinner des Filmwettbewerbs, der im Rahmen des Festivals stattfand, bekannt gegeben. Interessierte waren aufgerufen, ihre Arbeitsschutzfilme oder -videos in einer von vier Kategorien einzureichen: – Dein […]
Die bisherige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das erfuhr der rbb aus Bahnkreisen. Nach neun Jahren bei der BVG geht es für Sigrid Nikutta in den Bahntower am Potsdamer Platz. Sie rückt als zusätzliches Mitglied in den DB-Vorstand ein und wird ab 1. Januar verantwortlich für die […]
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. „Es ist schick geworden, Wachstum zu verteufeln“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Forderungen, Wachstum zu begrenzen, würden in einem Land wie Deutschland, „dem verzichtsethische Debatten nicht fremd“ seien, auf fruchtbaren Boden stoßen. Diese Forderungen seien jedoch wenig fortschrittlich – „weil wir […]
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen: Winkelmeier-Becker: „Hassrede und Hasskriminalität müssen […]
Unter Ökonomen herrscht Skepsis, dass der Handelskonflikt zwischen China und USA mit einer Einigung über den schrittweisen Abbau von Zöllen beigelegt ist. „Das Ende des Protektionismus ist damit noch nicht in Sicht«, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber »neues deutschland« (Freitagsausgabe). Wenn Zölle zurückgenommen würden, wäre das zwar positiv für […]
Die Digitalisierung vereinfacht viele Bereiche des Lebens. Manches macht sie aber auch komplexer, weil Dinge nicht mehr so greifbar und begreifbar sind wie bisher. Dadurch ergeben sich neue Herausforderungen für Unternehmen in der Kommunikation ? sei es, weil die Produkte nicht physisch sind, oder weil es durch Customizing eine Vielzahl von individuellen Varianten gibt. Das […]
