Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: „Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß […]
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Der Entwicklungsetat ist seit 2015 von 6,5 Milliarden Euro auf gut 10,8 Milliarden Euro förmlich explodiert. Auch von 2019 […]
Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, […]
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datenschutz weiter aufzuweichen. ?Ein Bürgerrecht kann man nicht einfach geben oder nehmen?, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zum Auftakt der BvD-Herbstkonferenz, die der BvD gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden von Bayern und Baden-Württemberg auflegt. ?Datenschutz ist […]
Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft die deutsche Politik auf, das veraltete EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft anzupassen und damit Rechtssicherheit im Agrarhandel zu gewährleisten. Am 25. Juli […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: „Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine […]
Unter dem Motto „Mutig machen“ hat am heutigen Mittwoch der Deutsche Logistik-Kongress 2019 der Bundesvereinigung Logistik (BVL) in Berlin begonnen. Der Wirtschaftsbereich zeigt sich nach zehn Wachstumsjahren derzeit skeptisch, was die weitere Entwicklung angeht. „Um die Konjunktur anzukurbeln, haben Notenbanken früher Zinsen gesenkt. Das geht angesichts der Nullzinsphase derzeit nicht und das macht Sorge“, sagte […]
TÜV-Verband und BSI: Schutz vor Cyberangriffen in Unternehmen / Repräsentative Studie Sehr geehrte Damen und Herren Jedes Jahr sind zehntausende Unternehmen von Cyberangriffen betroffen. Die Folge sind Schäden in Milliardenhöhe. Wie reagieren die Unternehmen auf neue Angriffstypen? Welche Rolle spielen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz für Cyberkriminelle und Unternehmen? Welche Widerstände gibt es in Organisationen […]
Berlin – Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein Schreiben vor, das nach Branchenangaben an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Innenministerium), Guido Beermann […]
Zwischen 2 und 9 Milliarden Euro wird der Betrag geschätzt, der insgesamt allein auf sogenannten nachrichtenlosen Bankkonten nutzlos herumliegt! Dazu kommen weitere Vermögenswerte bei Finanzdienstleistern. Nachrichtenlos bedeutet, dass der jeweilige Finanzdienstleister den Kontakt zu seinem Kunden verloren hat. „Der wohl häufigste Grund, durch den ein Asset nachrichtenlos wird, ist, dass die betroffene Person verstorben und […]
