In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad em
Der tiefgreifende Strukturwandel in zahlreichen Regionen Deutschlands betrifft weit mehr als nur die Wirtschaft. Er verändert Arbeitswelten, Lebensweisen, regionale Identitäten und das gesellschaftliche Miteinander grundlegend. Vor diesem Hintergrund stehen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Fragen der Gleichstellung der Geschlechter geraten dabei häufig aus dem Blick. Wie sich ein geschlechtergerechter Strukturwandel gestalten lässt, dis
Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes – nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen" fortgeschrieben. "Fahrzeugbeschaffungen haben für die Kommunen und ihre Feuerwehren eine immense Bedeutung
Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center
Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt – trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert daher eine realistische Regulierung mit wirksamem Jugend- und Verbraucherschutz, statt den Status quo der Illegalität zu verlängern.
Ausgezeichnete Verwaltung beim eGovernment-Wettbewerb: BearingPoint und Cisco küren zum 24. Mal die besten Digitalisierungsprojekte
Die von einer hochkarätigen Jury prämierten Projekte zeigen die vielfältigen Innovationen in der modernen Verwaltung. In einem Online-Voting haben zudem über 4.000 Bürgerinnen und Bürger ihr Lieblingsprojekt ausgezeichnet. Der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, übernimmt
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvolle
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu:
– On-Demand-Technologien wie Public Cloud, Software-as-a-Service (SaaS) und Generative KI (Gen AI) sind ein kritischer Wachstumsfaktor – das sagen acht von zehn Unternehmen.
– Ebenso viele kämpfen allerdings mit der Kostenkontrolle: 76 Prozent überschreiten ihre Public-Cloud-Budgets (um durchschnittlich zehn Prozent), 68 Prozent geben mehr als geplant für Gen AI aus, 52 Prozent halten Budget-Vorgaben für SaaS nicht ein.
