Föderale Strukturen einzuhalten ist kein –Schwarzer-Peter-Spiel– Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen […]
– smava weitet seine Günstiger-Geht-Nicht-Garantie aus – Garantie gilt für alle Kreditnehmer, alle verfügbaren Kreditbeträge und -laufzeiten – Alle Garantie-Bedingungen: https://www.smava.de/guenstiger/ Im Rahmen seiner Günstiger-Geht-Nicht-Garantie unterbietet das Kreditportal smava ab sofort günstigere Ratenkredit-Angebote inländischer Banken. Kreditnehmer erhalten von smava eine Einmalzahlung, wenn das günstigste über smava.de gefundene Kreditangebot nicht günstiger sein sollte als ein vergleichbares […]
Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2019 durchgeführt hat. Dabei klafft schon heute eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Hochgerechnet auf Vollzeitstellen […]
Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) öffentlich gemacht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die vorgesehenen Verbesserungen bei der Aufstiegsförderung sind ein weiterer Meilenstein zur […]
Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer gegen den Schotten-dicht-Politiker Salvini: […]
Die Berliner müssen weiter damit rechnen, dass ihre U-Bahn ausfällt und sich verspätet. Denn der Großauftrag, mit dem die BVG ihre Wagenflotte erneuern will, verzögert sich wegen eines Rechtsstreits. Derweil wächst die Zahl der Berliner und Touristen, die mit Bus und Bahn durch Berlin fahren wollen, weiter rasant. Das kostenlose Schüler-Ticket hat schon dafür gesorgt, […]
Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich […]
Der Breitscheidplatz gibt seit Monaten ein martialisches Bild ab: Über ganze Straßenzüge hinweg wird der Platz gesäumt von Drahtgitterverhauen, seine Zufahrten sind mit fast schulterhohen Anti-Terror-Pollern aus Stahl verbarrikadiert. Bei allem Verständnis für die Sorgen mancher Besucher: Die Absperrungen gehören schnellstmöglich abgeräumt. Zum einen, weil sie ein völlig falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln. Gegen Attentäter […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren „ein wenig aus dem Fokus geraten“, sagte Giffey dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntag). Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten „ohne Regeln nicht funktionieren – weil die Leute […]
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat seine Partei dazu aufgerufen, „ab sofort“ mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Als lebendige, dialogbereite Partei mitten in der Gesellschaft müsse die SPD wieder „zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte“, schreibt Müller in einem […]
