Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass […]
Besuchen Sie uns auf der storage2day am 18. und 19. September in Heidelberg und erfahren Sie im persönlichen Gespräch mehr über unsere Datenmanagement-Suite migRaven.24/7 und die neue Funktionen zum Data Management. Lernen Sie aikux.com kennen Unser Geschäftsführer und Senior Consultant, Thomas Gomell, stellt Ihnen unsere Themen im Rahmen von zwei Vorträgen am Mittwoch, den 18. […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Die Einführung des doppischen Rechnungswesens führt dazu, dass kommunale Bauhöfe ihre Leistungen nicht einfach über die Stundenzahl der Mitarbeiter auf die Kommune umlegen können. Zukünftig müssen leistungsabhängige Abrechnungen erstellt werden, welche insbesondere transparent darstellen wie hoch die Kosten für die Bauhofleistungen wie z.B. Straßenreinigung, Winterdienst, Abfallbeseitigung, Gebäudereinigung, Grünflächen- Sportplatz und Spielplatzpflege u.a. sind. Dazu ist […]
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitutionstherapie sei die Versorgung nicht gesichert, sagte Grünen-Expertin Kirsten Kappert-Gonther dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung tut nichts gegen die weißen Flächen auf der Landkarte.“ Besonders der Osten sei unversorgt. Es […]
Der AfD-Politiker Gunnar Beck nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung: „Dr. Gunnar Beck arbeitet seit vielen Jahren als Barrister-at-Law und Hochschullehrer in Großbritannien, u.a. seit über zehn Jahren als akademischer Reader der Rechtswissenschaft an der University of London. Die Verwaltung der Universität Oxford, der ältesten britischen Universität, die viele der heute […]
Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht […]
Nach dem jüngsten Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto in den USA steht Bayer nach Einschätzung von Aktionärsschützern „mit dem Rücken zur Wand“. „Die absurd hohen Schadensersatzsummen sind eine neue Dimension“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Sie zeigen, wie schlecht das Image von Monsanto und Bayer in den […]
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
