Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen […]
Max Freiherr von Elverfeldt ist von den Mitgliedsverbänden der Familienbetriebe Land und Forst einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dr. Wolf-Rüdiger Schulte Ostermann (als Nachfolger von Dr. Fred Hagedorn) und Günther Graf v. der Schulenburg (als Nachfolger von Herrn Joachim Kellermann v. Schele) wurden ebenfalls neu gewählt und ergänzen künftig den bestehenden Vorstand um die […]
Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen […]
Michael Müller hatte die Latte hoch gelegt, als er im vergangenen Jahr sein Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen in die bundesweite Debatte warf. Dummerweise hatte der Berliner SPD-Landeschef darauf verzichtet, sich rechtzeitig mit Experten der komplizierten Arbeitsmarktpolitik abzustimmen und Alliierte für sein Vorhaben zu suchen. Und so steht er jetzt vor dem Problem, einigermaßen gesichtswahrend […]
Drei Ohrfeigen hat sich Bayer in den USA bereits abgeholt. Dreimal haben Laien-Jurys den neuen Eigentümer von Monsanto zu hohen Strafen verdonnert. Damit ist Monsanto für den deutschen Chemiekonzern nicht zum erhofften Gewinnbringer geworden – sondern zu einem enormen und vor allem unkalkulierbaren Risiko für Geschäft und Reputation. An der Börse wird der Hochmut der […]
Medizinische Diagnosen per Künstlicher Intelligenz revolutionieren, neue KI-basierte anonymisierte Big-Data-Analysen ohne Datenschutzprobleme oder digitale Verschlüsselungstechniken, die auch vor Hackern mit Supercomputern sicher sind: Diese und weitere herausragende Start-up-Ideen wurden heute bei der Preisverleihung des „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf den Tagen der digitalen Technologien in Berlin ausgezeichnet. Ein […]
Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen. Angeblich wegen einer fehlerhaften Registrierung. Dass der Vorwurf lächerlich ist, bewies nicht zuletzt die Registrierungsurkunde, die Reisch vor dem Gerichtssaal allen Interessierten zeigte. Worum es […]
Hersteller von Reinigungsmitteln mit steigendem Umsatz in 2018 / Probleme durch Gesetzesfolgekosten bleiben / Trend zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Anlässlich einer Pressekonferenz zur Messe CMS 2019 veröffentlicht der Industrieverband Hygiene und Oberflächenschutz für industrielle und institutionelle Anwendung (IHO) die aktuellen Zahlen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche der professionellen Reinigung und Hygiene im Bereich der […]
Aktuelle Branchendaten: Leistungsstarke, qualitätsorientierte Betriebe, deren Angebotsspektrum sich entsprechend der Anforderungen des Marktes ständig erweitert hat, haben die Branche zu einem modernen Dienstleistungshandwerk, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und zu einem interessanten Arbeitgeber mit sicheren Arbeitsplätzen gemacht. #Beschäftigung. Die Gebäudereinigung ist und bleibt das beschäftigungsstärkste Handwerksbranche Deutschlands. Aktuell sind 662.115 Personen in der Branche beschäftigt (jüngste verfügbare […]
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass […]
