Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Entwurf eines neuen Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist unser Leitbild. Deswegen haben […]
Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Hermes, DPD und GLS, die die Zustellung von Paketen fast vollständig an Sub- oder Subsubunternehmen ausgelagert haben, können sich nun nicht länger […]
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten […]
Anmoderationsvorschlag: Seit einem Jahr (25.05.) gilt die – Vorsicht, komplizierter Begriff – neue Datenschutz-Grundverordnung oder kurz „DSGVO“. Seit fast 365 Tagen will sie den Datenschutz für jeden einzelnen verbessern – und das europaweit. Doch viele Unternehmen und Vereine klagen über Probleme, die strengen Vorgaben vollständig zu erfüllen. Darüber spreche ich mit Marek Jansen, Referent in […]
Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit […]
– Quirin Privatbank erhält Transparenz-Auszeichnung für ihre Vermögensverwaltung – „Transparenter Bulle“ prämiert anlegergerechte Informationspolitik der Privatbank – Geprüft wurde Vermögensverwaltung MARKT mit 70 Prozent Aktien und 30 Prozent Anleihen sowie der Baustein WISSEN Für ihre transparente Kundenkommunikation erhält die Quirin Privatbank heute zum ersten Mal den „Transparenten Bullen“. Verliehen wird die Auszeichnung vom Finanzenverlag in […]
Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das […]
Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei handelt es sich um eine der höchsten Maßnahmen, welche im Bußgeldkatalog zu finden ist. Sie benötigen anwaltliche […]
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) und der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) haben heute einen Werbekodex für verantwortungsbewusste E-Zigarettenwerbung in Deutschland veröffentlicht. Damit wollen die Verbände gegenüber der Öffentlichkeit ein starkes Zeichen der Selbstverpflichtung der Branche setzen. [1] Für erwachsene Raucher ist die E-Zigarette eine risikoreduzierte Alternative zum Tabakkonsum [2][3] und diese Zielgruppe sollte ausreichend […]
