Knapp 28.000 Landwirte in Deutschland säen derzeit Zuckerrüben aus. Doch auf einigen Feldern könnte die diesjährige Aussaat die letzte sein. Denn Wettbewerbsverzerrungen auf dem Welt- und EU-Zuckermarkt bedrohen den Zuckerrübenanbau in Deutschland. Für Rübenanbauer wird die Frucht zunehmend unrentabel. Dies sollten die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments morgen im Blick haben, wenn sie zur Reform […]
Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen „Berliner Erklärung“ Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Stolz auf das […]
Deutsche Datenschützer kritisieren Facebook-Chef Mark Zuckerberg für seine Forderungen zur Regulierung des Internets. „Es fällt schwer, den Beitrag nicht als realitätsvergessen oder nur als eine strategische PR-Maßnahme zu begreifen“, sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Während permanent über neue Datenschutzverstöße und -pannen des weltgrößten sozialen Netzwerks berichtet werde, lobe Zuckerberg die Datenschutzgrundverordnung […]
„Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung […]
Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, lange Vertragslaufzeiten zu verbieten und den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen zu verbessern. „Lange Vertragslaufzeiten führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher so manchen Vertrag weiterführen, den sie gar nicht mehr haben wollen oder den sie in der Zwischenzeit zu deutlich günstigeren Konditionen abschließen könnten“, sagte der Chef des Bundesverbands […]
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder […]
Ist mit der Abgeltungssteuer nicht schon alles abgegolten? Nicht unbedingt. Dafür gibt es bei der Einkommensteuerklärung die Anlage KAP. Wann Sie ausfüllen sollten oder es sogar müssen, erklärt Ecovis-Steuerberater Thomas Schnellhammer in Passau. Wann Sie Kapitalerträge angeben sollten Ist mit der Abgeltungsteuer wirklich alles erledigt? ?Nicht immer?, sagt Ecovis-Steuerberater Thomas Schnellhammer. Seiner Meinung nach lässt […]
Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von „illegalen“ Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen und das Aufsichtsrecht schwer verletzt. Die Gründer verweisen darauf, dass der Untersuchungsbericht nicht rechtskräftig ist und dagegen Rechtsmittel […]
Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann es nutzen, um […]
