Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht kommen. Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen: „Wie Sie […]
– Ungeordneter Brexit würde deutsches BIP-Wachstum auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren – Britische Politik erkauft Zeit auf Kosten der Wirtschaft – Bundesregierung muss jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr heftige Turbulenzen ins Haus, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir können […]
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8 CE 18.1071) Der Fall: Es passte einem Anwohner ganz und gar nicht, als er feststellte, dass unmittelbar […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband hat sich für die Unterstützung der Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen, einen Arbeitgeberverband Pflege zu gründen, um letztlich zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche zu gelangen. In der Erklärung des 31-köpfigen Verbandsrates, der diesen Beschluss am letzten Freitag einstimmig fasste, heißt es: „Der Paritätische Gesamtverband sieht in der Gründung […]
Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat anlässlich eines mutmaßlichen Streikverrats strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet. Darüber berichtet die in Berlin erscheindende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Anlass für die internen Ermittlungen ist der Vorwurf der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg, dass der zuständige Polizeiabschnitt geplante Streikmaßnahmen der Belegschaft des Berliner Kinos »CineStar Treptower Park« […]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Schlägertruppe „Osmanen“ als „bewaffneten Arm“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Landgerichts. Entsprechende Vorwürfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten auf Twitter vom März 2018 sind demnach zulässig. Mit seiner Meinungsäußerung knüpfe Özdemir an „zutreffende […]
Auf die Forderungen von Mark Zuckerberg nach mehr Regulierung reagiert Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, mit Skepsis. Der Facebook-Chef spreche von „differenziertem Datenschutz“: „Das macht mich misstrauisch“, sagte Müller zum „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ (Montagausgabe). Defizite habe die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei „den sehr großzügigen Klauseln […]
Die Integration von jungen Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt voran. „Wir haben jetzt rund 18.000 Geflüchtete aus den acht häufigsten Asylzugangsländern in der Ausbildung, das sind um die 40 Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Von allen Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland eine Ausbildung machen, lerne jeder […]
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. „Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“, sagte der CSU-Vize dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Falls er […]
Die EU-Kommission will ein Pestizid der Bayer AG wiederzulassen, das laut Behörden wahrscheinlich ungeborene Kinder und die Fruchtbarkeit schädigen kann. Die im April 2020 auslaufende Erlaubnis für das Insektengift Thiacloprid solle durch eine neue ersetzt werden, kündigte die Behörde dem EU-Parlament in einer unveröffentlichten Liste mit geplanten Verordnungen an, die der Tageszeitung „taz“ (Samstagausgabe) vorliegt. […]
