Kataloniens Außenminister Alfred Bosch sieht in einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Gerechtigkeit voranzubringen. „Im katalanischen Parlament wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten sollten, es wurden Gesetze zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen, die die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen sollten“, sagte der Schriftsteller und ehemalige Geschichtsprofessor gegenüber […]
Kurzform: Der für Montag angekündigte BVG-Streik ist maßlos, völlig überzogen und trifft die Falschen – und das gleich zweimal. Der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplante Ausstand ist so groß wie noch nie in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Der Streik am Montag ist auch deshalb überzogen, weil die Arbeitgeberseite sich ja bewegt. Es gibt eine Lehre aus […]
Kurzform: Die Berliner CDU muss in Berlin Profil zeigen. Und deutlich machen, was sie anders und besser machen will als die rot-rot-grüne Koalition. Kai Wegner, der von vielen Kreisverbänden unterstützt wird, ist sicher nicht so sehr am roten Teppich zu Hause wie Monika Grütters. Aber dort gewinnt man auch keine Abgeordnetenhauswahl, die gewinnt man nur, […]
Kleine Kinder sagen bekanntlich, was sie denken, und werden dafür von den Erwachsenen geliebt oder belächelt. Wenn Jugendliche dies tun, reagieren viele Ältere schon nicht mehr so freundlich, denn man muss sich mit Argumenten auseinandersetzen. Und die in immer mehr Ländern seit Wochen demonstrierenden Schüler stellen auch noch die Scheinheiligkeit der Erwachsenen bloß: Alle Regierungen […]
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. „Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes“, sagte Töpfer dem „Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima“. Das Gesetz, das derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird, sei lange angekündigt und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. https://www.tagesspiegel.de/politik/endlagersuche-toepfer-wirft-bu […]
„Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen.“ Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zä-hen Verhandlungen vereinbart hatten. Das Volumen der Tabellenentgelte wird rückwirkend zum […]
Zum WELT-Artikel „Vom Jobcenter in die Zeitarbeit – und wieder zurück?“ erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Die zentrale Fragestellung des WELT-Artikels –Vom Jobcenter in die Zeitarbeit – und wieder zurück? (http://ots.de/5GbbzF), ob Zeitarbeit für ehemalige Arbeitslose eine vorübergehende Beschäftigung auf dem Weg zu einem Job woanders sei – oder […]
Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), kandidiert für das Amt eines Vizepräsidenten im Weltfeuerwehrverband CTIF. „Eine sich globalisierende Welt einerseits und lauter werdende Stimmen für einen Protektionismus andererseits führen zu Unsicherheiten und Abgrenzungsmechanismen. Ich mache mich stark für eine grenzüberschreitende Feuerwehr- und Wertegemeinschaft weltweit“, erklärt Ziebs. Das CTIF ist als Internationale Vereinigung des Feuerwehr- […]
Die Grünen lehnen den Koalitionskompromiss zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien als unzureichend ab. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen könnten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe): „Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien. Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit […]
