Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) sagte Stegner: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-gegen -tempo-130-auf-autobahnen-und-hoehere-dieselsteuer/23883502.html Rückfragen richten Sie bitte […]
Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen. „Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel und die ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht verhandelbar.“ Inhaltliche Rückfragen richten Sie […]
Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie eigentlich fast genauso verlief wie andere zuvor. Dass die Partei in Berlin auf kaum noch 15 Prozent abgestürzt ist, spiegelte sich im Programm nicht wider. Der Dramatik der […]
Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen. Die Frage, wer vertritt hier eigentlich wen, wird in den kommenden Wochen verstärkt eine […]
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hat sich kritisch über die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geäußert, ein Tierwohllabel in Deutschland einzuführen. „Wir müssen bei solchen Vorhaben auch immer bedenken, dass im Rahmen des europäischen Binnenmarktes keine neuen Hindernisse geschaffen werden sollten“, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Zudem warnte Andriukaitis vor steigenden […]
Kurzform: „Frauen können alles“ – dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie in ihrem Leben die Prioritäten setzen wollen. Ob für Familie, Kinder, Pflege von Angehörigen – oder für den Beruf oder für beides, für […]
Kurzform: Wer häufig auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, weiß doch genau: Nicht das Schnellfahren ist das Problem, sondern die wachsende Zahl der Irren, die damit nicht umgehen können. Wer mit Kindern auf der Rückbank bei Tempo 180 von der Überholspur gedrängelt wird, darf ruhig mal an dieser deutschen Freiheit zweifeln und sich fragen: Muss ich […]
Als »konstruktiv« bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, sich bei internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Lawrow konstatierte sogar grundsätzliche Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen: »Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität«, sagte er. Maas […]
Auf Einladung von Bundesministerin Julia Klöckner besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am heutigen Freitag (18.1.) das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA, 17.-19.1.) mit mehr als 70 Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsministern aus allen Erdteilen. Auf der weltweit bedeutendsten Agrarministerkonferenz sprach die Bundeskanzlerin im CityCube Berlin zur Bedeutung der Digitalisierung für die Landwirtschaft. Das GFFA findet […]
Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der Bewertungs-Funktion der Facebook-Seite der Grünen Woche kritische Nachfragen zum Umgang mit Tieren und zur Vermarktung von Massentierhaltung auf der Landwirtschaftsmesse auf, die von den Veranstaltern bislang ignoriert wurden. Die Bewertung […]
