CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen. Wenn die Grünen nun aber blockieren sollten, w&a
Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung – in der Summe und mittelfristig nähert sich das ein
Anlässlich des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und Mitglied des Präsidiums des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP):
"Eine erneute politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission weisen wir entschieden zurück. Die Ermittlung der richtigen Mindestlohnhöhe muss den Tarifpartnern überlassen bleiben. In einer schwerwiegenden Rezession f&
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die aktuellen flächendeckenden Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen als unangemessen.
vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen
Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen.
"Die Bezahlbarkeit des Wohnens gehört in der politischen Agenda weit nach oben."
Jens Tolckmitt
Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen.Doch hat man sich auch auf einige sehr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 9. März
Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit
Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt mit seiner Veröffentlichung über die GKV-Ausgaben für das Jahr 2024: Der Anstieg der Ausgaben im Arzneimittelbereich ist vor allem auf gesetzliche Maßnahmen zurückzuführen: Ab dem 1. Januar 2024 wurde der Herstellerabschlag für Fertigarzneimittel von zwölf auf sieben Prozent gesenkt, was zu höheren Medikamentenausgaben führt. Im Jahr 2023 war der Abschlag durch das GKV-Finanzstabilisierung
Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut – etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der SPD wird der Kanzler in spe, Friedrich Merz, keine Einschnitte durchse
Die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende Weise, diese Debatten für ihre Leserschaft journalistisc
