Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
Nach Ansicht der Fraktion ist bereits die Einberufung nichtig, da die
In einem Kompakt-Seminar des Beratungsunternehmens Positivity Guides lernen erfahrene Führungskräfte, wie sie durch eine"Positive Führung" in einem von Veränderung geprägten Umfeld ihre Wirksamkeit bewahren und fördern können.
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Mit neuen Gesichtern von echten Apothekerinnen und Apothekern startet die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die nächste Stufe ihrer bundesweiten Dachkampagne "Gesundheit sichern. Die Apotheke.". ABDA-Präsident Thomas Preis erklärt: "Nach der Bundestagswahl und während der Regierungsbildung wollen wir der Gesellschaft und der Politik authentisch und emotional verdeutlichen, wie wichtig die Kompetenzen und Leistungen der Apothekerinnen und
Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF.
"Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, stellt aber auch kritisch fest: "Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momen
Zum Frauentag am 8. März appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen die Erwartungen von Frauen mit Blick auf Gesundheits- und Pflegepolitik stärker zu berücksichtigen.
"Frauen sind in der Politik in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neuen Bundestag liegt der Frauenanteil bei 32,4 Prozent, jener der Männer bei 67,6 Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Gest
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung. Nachdem noch vor Kurzem die Begrenzung der Staatsschulden als Garant für Stabilität galt, wird nun klargestellt: Fürs Militär soll jeder Kredit verfügbar sein – "Whatever it takes", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, so viel Rüstung, wie als n
Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Der Flughafenverband ADV begrüßt die geplante Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Diese Investitionen sind ein entscheidender Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unseres Landes zu stärken.
Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Diese Entscheidung von CDU/CSU und SPD ist nicht nur historisch,
