Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: „Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und parteipolitischen Streit […]
Wie Kinder besser vor Datenmissbrauch im Internet geschützt werden können, ist Thema der gemeinsamen Fachtagung ?Datenschutz für Kinder? der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, der Initiative ?Deutschland sicher im Netz? und des Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am Dienstag in Berlin. An der Konferenz nehmen auch rund 60 Kinder teil, die im Vorfeld Fragen erarbeiteten, die sie […]
Wenn ein Steuerzahler einen angeblich beruflich genutzten Raum unter anderem mit einer Küchenzeile ausstattet, dann steigt für ihn nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gefahr, dass der Fiskus nichts mehr von einer Betriebsstätte wissen will und die steuerliche Anerkennung verweigert. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 62/11) Der Fall: Ein selbstständiger Steuerfachwirt erklärte […]
[b]Nicht jeder Cyber-Angriff betrifft IT-Abteilungen. Ungebetene Gäste greifen Unternehmen auch über andere Wege an und verursachen bisweilen massive finanzielle Schäden. [/b] Unternehmen werden immer häufiger Opfer von Vermögensverlusten durch Täuschungen bei der Stammdatenänderung. Ein bekanntes Beispiel der vergangenen Jahre ist die Nürnberger LEONI AG. Bei der Stammdatenänderung verschaffen sich unberechtigte Dritte Zugang zu digitalen Kommunikationsflüssen […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) haben sich in der siebten Verhandlungsrunde nach intensiven Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden auf einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen geeinigt. Die dju in ver.di, die ebenfalls an den Verhandlungen teilnahm, hat sich der Einigung nicht angeschlossen. Der neue […]
Der Vorstand der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) hat sich in einer am 29. Juni veröffentlichten Stellungnahme dafür ausgesprochen, der Umsetzung von Menschenrechten Priorität in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einzuräumen. Wenn Europa das Recht auf Asyl aushöhle, verkaufe es seine Seele und löse sich aus einem weltweiten Rechts- und Wertekonsens. ?In Europa macht sich eine […]
Die Präsidentenberaterin in Kolumbien, Paula Gaviria, glaubt nicht, dass die Wahl des Kritikers des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla, Iván Duque, den Friedensprozess gefährdet: „Es wäre sehr schwierig, diese Prozesse umzukehren. Einerseits, weil das juristisch gar nicht möglich ist – aber auch weil es eine sehr aktive Zivilgesellschaft gibt, die das verhindern will“, sagte Gaviria der […]
Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht über die Freigabe der Mittel zu […]
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert. „Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener Mitgliedsstaaten die europäische Idee“, sagte Ernst der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Für sie sei es nicht akzeptabel, dass das individuelle Recht auf Asyl beschnitten wird. Die Gipfelteilnehmer seien darüber jedoch […]
Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat sich gegen den Vorwurf gewandt, die geplante Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führe zu einer Spaltung und damit zu einer Schwächung der gesellschaftlichen Linken in Deutschland. „Die Linke ist bereits in den vergangen 10, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD […]
