Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rüdiger Kruse: „Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war ein […]
Anlässlich der heutigen Gipfelbeschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Eine Letztabsicherung des Europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann die Stabilität der Bankenmärkte der Eurozone erhöhen. Dies setzt aber messbare Fortschritte beim Abbau der Risiken in den Bankbilanzen einer […]
Am heutigen Freitag hat das Deutsche Tierschutzbüro vor dem Brandenburger Tor in Berlin seine neueste Kampagne gegen Tiertransporte unter dem Titel „TRUCK YOU – Tiertransporte schmecken nicht“ vorgestellt. Bei dem Termin enthüllte die Tierrechtsorganisation den umgebauten ausrangierten Tiertransporter, mit dem Aktivisten der Organisation ab dem 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen Tiertransporte, durch 32 deutsche […]
Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei den Jungsozialisten in der SPD auf Ablehnung. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, “ mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, werden wir am Ende immer mehr dramatische […]
Die regionale Tarifverhandlung für die Beschäftigten in der ostdeutschen Chemieindustrie ist heute ohne Ergebnis beendet worden. Mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Entgelt und einem zusätzlichen Prozent mehr Urlaubsgeld war die IG BCE in die Verhandlungen gegangen. Die ostdeutschen Chemie-Arbeitgeber lehnen die Forderung als überzogen ab. ?Eine siebenprozentige Lohnerhöhung ist schlichtweg nicht umsetzbar?, erwidert […]
Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und […]
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort […]
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Und sie könnte im Endeffekt sogar eine Abfindung erhalten, wenn sie gegen die Kündigung vor […]
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Befristung hängt der Kündigungsschutz entscheidend davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine „ordentliche Kündigung“ zulässt. Fehlt diese Klausel im befristeten […]
