Eine beispiellose Bilanz zieht Kasachstan nach seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Mehr als zwanzig Sitzungen zu aktuellen globalen Themen wurden unter der Führung des zentralasiatischen Landes abgehalten – mehr als unter alle anderen Vorsitzländern bisher. Kasachstan versuchte, die wirklich wichtigen Themen der Gegenwart zu besprechen. Das Themenspektrum reichte von Nordkorea […]
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gemerkt, dass die Inhaftierung von Deutschen aus fadenscheinigen Gründen kontraproduktiv ist – sowohl für die Beziehungen zur Bundesrepublik als auch für das Verhältnis zur EU. Erdogans neue Geschmeidigkeit in dieser Frage heißt allerdings nicht, dass er sich plötzlich zu einem Samthandschuh-Politiker gewandelt hat. Aus der politischen Klima-Aufhellung erhofft sich der […]
Die Immobilienexperten haben sich geirrt: Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sind keine „Nachholeffekte“. Statt auf nunmehr hohem Niveau zu stagnieren, wie vorausgesagt, sind die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch deutlich schneller gestiegen als im Jahr 2016. Nun also müssen Wohnungssuchende in Berlin mit einer Durchschnittsmiete um die zehn Euro rechnen – wenn […]
Der türkische Ministerpräsident war bei Merkel zu Besuch. Man kann finden, dass das Timing für ein Pläuschchen mit Repräsentanten des Erdogan-Regimes ganz schön schlecht ist und deutsche Appeasement-Politik kritisieren. Man kann auch die Haltung haben, Diplomatie schade nie. Ganz egal aber, was man zu dem Yildirim-Besuch denkt – dass in Deutschland inzwischen mehrere Demos gegen […]
Welch ein Glück für Deutschland, dass Sigmar Gabriel nun doch einige Dates wahrnimmt. Schließlich hatte der »brillante Kopf« (FAZ vom 12.2.) bereits alle Auftritte als Außenminister gecancelt. Und sich schmollend mit Worten, die zu Herzen gingen, nach Goslar zurückgezogen. Ein gedemütigter Vater, abserviert im Außenamt, obwohl seine Beliebtheitswerte in unerklärliche Höhen gestiegen waren. Gabriel schlussfolgerte […]
In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, andernfalls droht die Kündigung. Doch auch im Fall einer Erlaubnis gibt es Grenzen. Teilnahme an kostenpflichtigem Telefongewinnspiel: Nicht gedeckt von […]
Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben und Projekte abwickeln. Daneben werden sie auch über eine weitere E-Mail-Adresse für private Angelegenheiten verfügen. Zwischen diesen Mail-Accounts sauber zu trennen, kann, je nach Art des Arbeitsverhältnisses, elementar sein. Wer das nicht tut, riskiert unter Umständen eine außerordentliche Kündigung. […]
Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf solche Weise das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, immer damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Oftmals geht es dabei allerdings um Sachen bzw. Schädigungen von nur geringem Wert. Liegt der Schaden des Arbeitgebers nur […]
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. Lötzsch kommentierte gegenüber junge Welt: »Die Bundesregierung misst bei der […]
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies sei zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötige. Gestritten wurde daraufhin […]
