Das Regime in Teheran sieht sich herausgefordert: Die Proteste der vergangenen Tage sind die größten seit der Grünen Revolution von 2009, auch wenn sie daran noch nicht heranreichen. Anders als nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten sind es keine Millionen, sondern immer nur wenige Hundert Menschen, die protestieren. Aber: Es wird nicht nur in […]
Hans Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks, hat Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller, mit denen der für ein Ende der Steuervergünstigung für Diesel plädiert hatte, als „kunden- und mittelstandsfeindlich“ kritisiert. „Uns wurden diese Fahrzeuge auch mit dem Argument verkauft, dass der Diesel weniger verbraucht und der Kraftstoff günstiger ist. Wenn Hunderttausende daraufhin ein entsprechendes Fahrzeug […]
Landgericht Stuttgart vom 13.12.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Post Views: 156 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten zu einer Vorsorgeuntersuchung vor. Der Beklagte beschrieb die Prostata als palpatorisch sehr derb und notierte:“Prostatahyperplasie mit suspektem Tastbefund“. Er empfahl eine Kontrolluntersuchung. Es erfolgte eine […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zu Jahresbeginn nachdrücklich an die nächste Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland auf den Weg zu bringen. Dazu spricht sich der Verband für Änderungen des Grundgesetzes, eine aktive Politik zur Überwindung der Kinderarmut, eine konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch für geflüchtete Kinder sowie eine deutliche Stärkung des Bildungssektors in Deutschland […]
Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln – zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die […]
Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13) Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern […]
Der Blutzoll auf deutschen Straßen bleibt mit fast 400 getöteten Radfahrern in 81.000 Unfällen viel zu hoch, um nicht noch eine wichtige Unfallquelle zu entschärfen: Nämlich rechts abbiegende Lkw, wie es die Berliner SPD-Fraktion jetzt wieder anregt und vom Senat eine Bundesratsinitiative fordert. Nicht nur Spiegel, die den toten Winkel ausleuchten, sind in den Lastwagen […]
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden […]
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung aufgerufen. Zum Zeitpunkt sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Lieber früher als später, das ist klar.“ So lange keine Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig. Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-den-sondierungen-sc haeuble-ruft-zu-schneller-regierungsbildung-auf/20801216.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, […]
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden. „Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So ist die Tradition. Aber diese […]
