Über drei Millionen Eier im deutschen Handel sind mit dem Insektizid Fipronil kontaminiert. Ein ungeheurer Skandal, urteilt der DNR und erneuert seine Forderung gegenüber der Bundesregierung, nachhaltige Agrarreformen, einschließlich verbesserter Haltungssysteme für Nutztiere umzusetzen. „Es reicht nicht mehr, Symptome zu bekämpfen. Heute ist es Fipronil, morgen ist es ein anderer gesundheitsschädigender Stoff, der in Eiern […]
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Lars Klingbeil, hat der CDU in Niedersachsen machttaktisches Verhalten vorgeworfen. Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten sehe, nachdem sie von den Grünen nicht wieder aufgestellt worden sei, im Wechsel zur CDU offenbar die Chance auf eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere, sagte Klingbeil dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Ich bin überrascht, dass […]
Das Berliner Sozialamt Tempelhof-Schöneberg hat Rentner, die Grundsicherung erhalten, aufgefordert, längere Auslandsreisen künftig zu melden. Hintergrund ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch XII, die zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Demnach wird den Betroffenen bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen für diesen Zeitraum die Grundsicherung gestrichen. Darüber berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“. […]
Rechtsextreme Kriminalität lässt nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte. 224 Menschen wurden bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt. Ermittelt wurden 2801 Tatverdächtige, 31 nahm die Polizei fest. In Untersuchungshaft gingen zwei Personen. Die Bilanz ist den […]
Der Motorsport-Manager und Investor Niki Lauda glaubt nicht an eine gute Zukunft der Fluggesellschaft Air Berlin. „Die Air Berlin kann man, so wie sie heute ist, nicht retten. Die kannst Du auch in fünf Jahren nicht retten. Mit dieser Verschuldung, mit all den verkauften Fliegern, mit unglaublich hohen Leasing-Raten“, sagte Lauda dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). […]
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), hat den neuen Kandidatenvorschlag von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken für die Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) begrüßt. Elisabeth Pott und Monika Lelgemann eigneten sich durchaus für den Posten der unparteiischen Vorsitzenden, sagte Franke dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich denke, damit können alle politisch leben.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/gemeinsamer-bundesausschuss-zwe i-frauen-fuers-maechtigste-gesundheitsgremium/20147988.html Inhaltliche Rückfragen […]
Hilfe für jesidische Flüchtlinge dringend benötigt Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Schicksal der Jesiden darf in Deutschland und Europa nicht in Vergessenheit geraten. Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss […]
Mahr EDV schult Polizei
Die NGOs … bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu verstärken, ja, eine Art […]
Die EU kann nicht ausdrücklich tatenlos bleiben, wenn sie Menschen beim Ertrinken ertappt. Das bringt sie in eine schizophrene Lage. Denn Flüchtlinge geraten im Mittelmeer andauernd in Seenot, weil ihnen andere Wege nach Europa versperrt sind. Die EU hat sie versperrt, während sie gleichzeitig die tödlichen Folgen daraus beklagt und dafür Schuldige sucht. Die Schlepper […]
