Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die […]
„Der deutsche Außenhandel hat im ersten Halbjahr trotz der vielen protektionistischen Tendenzen weltweit stark abgeschlossen. Mit einem Plus von 6,1 Prozent bei den Exporten und 9,2 Prozent bei den Importen können wir uns absolut nicht beklagen. Den negativen Vormonatsvergleich halten wir dabei für vernachlässigbar.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen […]
Beteiligung am Betreiber der droidcon Die Messe Berlin beteiligt sich an der droidcon, der weltweit führenden internationalen und unabhängigen Entwicklerkonferenz für das mobile Betriebssystem Android. Das Unternehmen erwarb einen Minderheitsanteil an der Berliner Mobile Seasons GmbH, die die Konferenzserie weltweit verantwortet. „Die droidcon ist nicht nur per se ein vielversprechendes Veranstaltungsformat, sondern vor allem ein […]
Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen Arbeitnehmer sind in aller Regel gut beraten, im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen, sofern das Kündigungsschutzgesetz für sie Anwendung findet. Der entsprechende Kündigungsschutz greift, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate für diesen tätig war. […]
IT-Projekte werden schrittweise erfolgreich Das vermeintliche Rückgrat des digitalen Gesundheitswesens wird nicht fertig: Wenn sich die Telematikinfrastruktur mit der elektronischen Gesundheitskarte als Herzstück weiter verzögert, könnte die Politik zumindest Teilprojekte wie den elektronischen Medikationsplan oder gar das digitale Rezept priorisieren. In der IT ist ein schrittweises Vorgehen die Regel – auch um Zwischenerfolge zu haben. […]
Der ärztliche Direktor der Berliner Charité, Prof. Dr. Ulrich Frei, hat den Warnstreik der Pflege-Kräfte am Universitäts-Klinikum kritisiert. Frei räumte am Dienstag im rbb-Inforadio zwar ein, dass die Forderung der Pfleger nach mehr Klinikpersonal berechtigt sei. Die Pfleger wüssten aber, dass die Klinik sich intensiv bemühe, weiteres Personal zu gewinnen. „Wir haben in einem großen […]
Kenia blickt mit Hochspannung auf die Präsidentschaftswahlen am 8. August. „Die Wahlen von 2013 waren nicht friedlich: Es war eine von purer Angst erfüllte Erfahrung“, sagte der Karikaturist Patrick Gathara der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Grund waren die vorangegangenen Wahlen von 2007, nach denen rund um Proteste gegen Wahlbetrug mehr als […]
Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es dabei stets, eine Benachteiligung dieser Personen gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verhindern. Eine solche Personengruppe stellen Arbeitnehmer mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung dar. Abstufung nach Grad der Behinderung Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Schwere einer Behinderung durch […]
Höhe der Mietminderung meist unklar Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen Mangel auf, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die zentrale Frage für Mieter ist hierbei, in welcher Höhe sie denn eigentlich mindern dürfen. Im Gesetz finden sich dazu nur sehr vage Anhaltspunkte. Demnach ist für die Höhe der Mietminderung […]
Maximilian Renger: Wir hatten in einer Reihe von Beiträgen zum Thema Urlaub zuletzt schon geklärt, wie es mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aussieht, ob bzw. wann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen kann und was im Krankheitsfall während des Urlaubs für Arbeitnehmer zu beachten ist. Jetzt soll es um die spezielle Frage gehen, ob der Arbeitgeber […]
