Sozialverband: Echter Pflege-TÜV nötig

„Der Pflege-TÜV funktioniert nicht, denn das Pflegenotensystem verschleiert, statt aufzuklären“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Umfrage „Verbraucherorientierte Qualitätsberichterstattung in der Pflege“. Bauer fordert aussagekräftige Qualitätsinformationen, damit sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verlässlich orientieren können. „Über die entscheidende Frage der Qualität in den Pflegeheimen muss nachvollziehbare Klarheit herrschen. Dies ist […]

Gutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über Wochen – vielleicht sogar einen Monat – nicht richtig behandelt wurden. Die Verstöße bei der Haltung […]

Neues Gesetz zementiert Benachteiligung der unabhängigen Anlageberatung

– Umsetzung der EU-Richtlinie ab 2018 in Deutschland beschlossen – Echter Wettbewerb zwischen unabhängiger Beratung und Provisionsberatung weiterhin erschwert – Regulierung von Vertriebsanreizen unzureichend – Deutsche Finanzaufsicht ist jetzt am Zug Auf heftige Kritik bei den Verbraucherschutzverbänden stößt die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes (MiFID […]

BERLINER MORGENPOST: Geheimwaffe des Senats / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berlinovo

Der Verzicht auf den Berlinovo-Verkauf markierte einen Wendepunkt. Berlin hörte damit auf, seine Besitztümer zu verkaufen. Die Landespolitik besann sich darauf, dass es in der deutschen Hauptstadt möglich sein muss, ausreichend Kompetenzen aufzubauen, um wesentliche Aufgaben eben auch selber zu übernehmen. Berlin hat bewiesen, dass es in Eigenregie möglich ist, die Reste des im naiven […]

Kooperation mit Umweltministerium Sachsen/Zhongde Metal Group eröffnet Büro in Dresden

Berlin, 20. Juli 2017 – Offizielle Büroeröffnung in Dresden: Thomas Schmidt, sächsischer Staatsminister für Umwelt- und Ernährungswirtschaft, hat heute gemeinsam mit dem Umweltminister der chinesischen Provinz Guangdong Lu Xiulu das Büro der Zhongde Metal Group GmbH im BioInnovationsZentrum Dresden eröffnet. In Kooperation mit der Zhongde Metal Group möchte das Staatsministerium sächsischen Mittelständlern den risikolosen Einstieg […]

Der Tagesspiegel: Kanzleramt bekommt Akten von Helmut Schmidt zurück

Berlin – Die Akten, die der 2015 verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt in seiner Amtszeit mit nach Hause genommen hat, kehren in das Kanzleramt zurück. „Die betroffenen Unterlagen des Bundeskanzleramts werden sukzessive hierher transportiert und hier registratorisch erfasst“, sagte ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/politiker-nachlass-das-kanzlera mt-bekommt-die-akten-von-helmut-schmidt-zurueck/20087574.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: […]

BGA zum Ergebnis der 2. BREXIT-Runde: Die Ungewissheit muss ein Ende haben

„Es wird Zeit, dass mehr Klarheit in den BREXIT-Prozess kommt. Diese Ungewissheit hemmt die Wirtschaftsaktivitäten und schadet sowohl der EU als auch Großbritannien. Damit muss Schluss sein! Die Briten müssen endlich etwas auf den Tisch legen, damit die Verhandlungen substanziell vorankommen. In diesem Tempo ist ein geregelter Austritt des Vereinigten Königreichs bis März 2019 einfach […]

Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen. Verdachtskündigung Der […]

Buchhalterin fällt auf falschen Chef herein: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Darf man wegen eines Fehlers am Arbeitsplatz fristlos kündigen? Kann es darauf ankommen, wie groß der wirtschaftliche Schaden beim Arbeitgeber ist? Wann reicht eine Abmahnung? Um diese Fragen wird es gehen, wenn ein Arbeitsgericht in Baden-Württemberg den Fall einer Buchhalterin verhandelt, die 1,6 Millionen EUR an einen Betrüger überwies, der sich in E-Mails als ihr […]