Das Justizministerium Baden-Württemberg ist beim 16. bundesweiten Wettbewerb zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgezeichnet worden. Die Behörde erhielt die Silbermedaille für die gemeinsam mit DXC Technology (NYSE: DXC) entwickelte Scan-Lösung –WebScan–. Der Preis wurde in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“ verliehen. „Die Justiz in Baden-Württemberg ist bei der Einführung digitaler Gerichtsakten bundesweit Vorreiter“, sagt Guido Wolf, […]
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Und mit Parallelen zum Dritten Reich sollte man sehr sorgsam umgehen, gerade hierzulande. Aber gewisse Analogien zwischen dem, was vor über 80 Jahren in Nazi-Deutschland geschah, und den Geschehnissen in der heutigen Türkei lassen sich eben nur mit sehr großer Ignoranz übersehen. Hat es in der Türkei am 15. Juli 2016 […]
Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema […]
Frauen, die nur eine kurze Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen, haben Nachteile im Beruf. Gehen Frauen nur für zwei Monate in Elternzeit, „werden sie noch heute als Rabenmütter bezeichnet und gelten als unsympathisch“, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei […]
Berlin – SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft am kommenden Donnerstag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Das erfuhr der „Tagesspiegel am Sonntag“ aus Parteikreisen. Schulz wird am Abend des 20. Juli von Macron im Élysée-Palast empfangen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia […]
Vor allem der enorme Aufwand im Rettungsdienst macht den Berliner Feuerwehren zu schaffen. Fast 375.000 Mal wurden die Retter zu einem medizinischen Einsatz gerufen. Treffen sie in den Wohnungen ein, stellt sich aber häufig heraus, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. In der freien Wirtschaft wird bei steigenden Umsatzzahlen und überlasteten Produktionsstätten […]
Tanz und Lichterschein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr alles war, nur kein ausgelassenes Fest. Der traditionellen Militärparade, die als Demonstration militärischer Stärke dem Nationalstolz schmeichelt, folgte das schmerzliche Eingeständnis der Schwäche. Als offene Gesellschaft kann auch Frankreich den Bürgern vor Terror keinen absoluten Schutz bieten. Die Gedenkfeiern zum Jahrestag des […]
Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße. Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend. Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorangetrieben werden. Mit ungeheurem Tempo und […]
Die Diskussionen über Linksextremismus und den Umgang mit linken Straftätern dauert auch eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg an. Wurde das Problem unterschätzt? Wie soll der Rechtsstaat mit linksextrem motivierter Gewalt umgehen? Und sollten linksextremistische Zentren geräumt werden? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 68 Prozent der Befragten, dass der Linksextremismus in Deutschland unterschätzt wurde. […]
