Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste […]
Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick […]
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Zum […]
CDU und AfD fordern einen Rechtsrahmen, der in Berlin verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen auch außerhalb der kriminalitätsbelasteten Orte ermöglicht. Die rot-rot-grüne Landesregierung lehnt die „Fahndung auf gut Glück“ indes ab, sieht Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis. Fakt ist, dass die Bundespolizei für ihre Aktion erhebliche Kräfte zusammengezogen hat. Das könnte die Berliner Polizei […]
Macron hat erneut viel Richtiges gesagt – und verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat, ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles […]
Spontane Anordnung zum Abfeiern von Überstunden: In der Praxis kommt es teilweise vor, dass Arbeitgeber sehr kurzfristig anordnen, dass Arbeitnehmer doch ihre Überstunden abfeiern sollten. Das passiert dann teilweise einen Tage vorher, mitunter auch am selben Tag vor dem Hintergrund, dass gerade keine Arbeit mehr anfällt und der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht unbedingt benötigt. Regelungen […]
Arbeitgeber muss gesetzlichen oder vertraglichen Urlaub gewähren Zunächst einmal gilt, dass Arbeitnehmer jedenfalls einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub haben, sofern sie länger als sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt sind (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). Dieser beträgt 24 Werktage bei einer Sechstagewoche bzw. 20 Tage bei einer Fünftagewoche. Sind im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung mehr […]
Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]
Wehrtechnische Zusammenarbeit ist wichtiger Teil der deutsch-französischen Kooperation In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Sicherheitspolitische Themen bildeten einen Schwerpunkt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Künftige sicherheitspolitische Herausforderungen müssen wir stärker europäisch angehen. Die Nutzung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – also der Zusammenarbeit zwischen […]
Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. Selbst wenn der Arbeitgeber einen noch so sehr drängt und vielleicht auch eine vermeintlich hohe Abfindungssumme bietet, sollten Arbeitnehmer unbedingt rechtlichen Rat einholen, bevor sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Von der Abfindung bleibt nämlich z. B. nur […]
