Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staatsräson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen – ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit gegen das eigene Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verstoßen. Merz will den internationalen Haftbefehl nicht vollst
Es ist ein historisches Debakel. Die 16,4 Prozent für die Sozialdemokraten sind das schlechteste Ergebnis, das die älteste Partei Deutschlands seit 138 Jahren bei einer nationalen Parlamentswahl erzielt hat. Der erste und wichtigste Grund hat einen Namen: Olaf Scholz. Viele Wähler sahen die Sache folgendermaßen: Sie hatten die Wahl, bei einem einzusteigen, der gerade ein Auto vor die Wand gefahren hatte. Oder bei einem, der noch nie eins gefahren hatte. Da haben sie sich lie
Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PKK auf Öcalans Aufruf reagieren. Einige Mitglieder könnten Bedingungen stellen, wie etwa di
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Davon können auch Union und SPD lernen, die nun in Deutschland vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zu bilde
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die neugewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber aus Würzburg gewählt.
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt Teile eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das sich mit Rabatt- und Werbeaktionen ausländischer Arzneimittel-Versandhändler beschäftigt. Konkret hat der EuGH am heutigen Donnerstag unter anderem geurteilt, dass die EU-Mitgliedstaaten Werbeaktionen von Arzneimittel-Versendern (bspw. Gutscheine) verbieten dürfen, wenn durch diese Aktionen mittelbar der Kauf nicht-vers
Die Höhe der Rente ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wer mit einer höheren Rente in den Ruhestand startet, profitiert also von steigenden Löhnen. Freiwillige Beiträge können sich lohnen.
