Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen."
Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg.
Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Möglichkeit
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Klimaschutz aufgewendet werden. Wenn Merz die Sache g
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 17. März
Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der europäischen Haushalts- und Fiskalpolitik"
Die negative Stimmung in der deutschen Wirtschaft macht auch vor der Games-Branche nicht halt: So gibt es zwar Bereiche, in denen positiv auf den Standort Deutschland geblickt wird, etwa auf das gesellschaftliche Klima gegenüber Games oder bei der Ausbildung von Nachwuchskräften. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Games-Standort im internationalen Vergleich bewertet die große Mehrheit der Games-Unternehmen hierzulande insgesamt aber als schlecht, teilweise sogar sehr
Die neue Technologieplattform von Taboola bedient den gesamten Performance-Werbemarkt und liefert Ergebnisse in großem Umfang über Search und Social hinaus; zu den Kund:innen gehören Babbel, eToro und mehr
Berlin, 14. März 2025 – Taboola, ein weltweit führender Anbieter von skalierbaren Performance-Lösungen für Werbetreibende, gibt heute eine neue Ausrichtung bekannt, die weit über Native Advertising hinausgeht und führt mit Realize eine leistungsst
Sichten, bewerten, optimieren: Für den Ruhestand und einen guten Lebensabend wollen die meisten Menschen finanziell bestmöglich aufgestellt sein. Wer dies erreichen möchte, sollte die persönliche Altersvorsorge am besten auf allen drei Säulen der Altersvorsorge aufbauen. Das sind: die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Die Digitale Rentenübersicht unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, den Überblick über die per
Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute ein Policy Paper (https://www.mideastfreedomforum.org/fileadmin/editors_de/Artikel/Policy_Paper/MFFB_Paper_Snapback_Iran.pdf)mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) unverzüglich zu aktivieren. Das Zeitfenster zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen gegen das iranische Regime schließt sich Ende Juli 2025. Danach wäre eine effektive Sankti
Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür versch
