"Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf.
Nach mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidriger Unteralimentation darf es keine Trennung zwischen Beamtinnen und Beamten mit oder ohne Widerspruch geben.
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Frage: Herr Schüler, Sie vertreten häufig Mandanten, denen Fahrerflucht vorgeworfen wird. Warum verzichten Ihrer Erfahrung nach viele Betroffene zunächst darauf, einen Anwalt einzuschalten?
Rechtsanwalt Schüler: Das hat mehrere Gründe. Viele Menschen sind in dieser Situation schlicht überfordert. Der Schreck nach einem Unfall sitzt tief, und wenn dann die Polizei anruft oder ein Anhörungsschreiben kommt, neigen viele dazu, schnell zu reagieren – aus Angs
Warum viele Beschuldigte beim Vorwurf der Fahrerflucht auf anwaltliche Hilfe verzichten – und warum das ein Fehler ist. Oliver Schüler, Fachanwalt für Verkehrsrecht erörtert diese Problematik im Interview.
Warum viele Beschuldigte beim Vorwurf der Fahrerflucht auf anwaltliche Hilfe verzichten – und warum das ein Fehler ist. Oliver Schüler, Fachanwalt für Verkehrsrecht erörtert diese Problematik im Interview.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe.
Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten Besoldungsordnung A im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2020. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte: "Erneut mussten Beamtinnen und Beamte bis vor das Bundesverfassungsger
Viele Unternehmen setzen längst KI-Systeme ein, doch die rechtliche Absicherung hinkt hinterher. Mit dem europäischen AI Act verschärft sich die Lage: Welche Anwendung ist hochriskant? Wo greifen DSGVO-Pflichten? Und wer ist eigentlich wofür verantwortlich? Die Datenschutz- und Compliance-Beratung Wiemer Arndt hat jetzt eine Master-Checkliste veröffentlicht, die Unternehmen durch den Regulierungsdschungel lotst.
Viele Unternehmen setzen längst KI-Systeme ein, doch die rechtliche Absicherung hinkt hinterher. Mit dem europäischen AI Act verschärft sich die Lage: Welche Anwendung ist hochriskant? Wo greifen DSGVO-Pflichten? Und wer ist eigentlich wofür verantwortlich? Die Datenschutz- und Compliance-Beratung Wiemer Arndt hat jetzt eine Master-Checkliste veröffentlicht, die Unternehmen durch den Regulierungsdschungel lotst.
Viele Unternehmen setzen längst KI-Systeme ein, doch die rechtliche Absicherung hinkt hinterher. Mit dem europäischen AI Act verschärft sich die Lage: Welche Anwendung ist hochriskant? Wo greifen DSGVO-Pflichten? Und wer ist eigentlich wofür verantwortlich? Die Datenschutz- und Compliance-Beratung Wiemer Arndt hat jetzt eine Master-Checkliste veröffentlicht, die Unternehmen durch den Regulierungsdschungel lotst.
