Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein erneuter Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Plenum darf man zu Recht darauf vertrauen, dass Hinweise berücksichtigt werden und jedermann guten Willens ist, Korrekturen vorzunehmen (https://www.presseportal.de/pm/173214/5730488). Nicht zuletzt
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntagvormittag in der südwestchinesischen regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing eingetroffen und hat damit seine China-Reise begonnen.
Welches Signal sendet dieser Besuch? Was will die deutsche Regierung mit diesem Besuch erreichen? Ist es für die chinesische Seite auch ein wichtiger Ansatz, die bilateralen Beziehungen auf eine strategisch noch wichtigere
In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen.
Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Montag, dass mit einem anderen Auftreten etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen wäre: "Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation von Anfang an – in die eine oder andere Richtung – hätte man das auffangen könn
Eithan Wolf, CEO Europe des internationalen Auslandskrankenversicherers PassportCard (https://www.passportcard.de/) erhält in diesem Jahr bei den German CEO Excellence Awards von EU Business News die Auszeichnung als "Most Innovative Health Insurance CEO of the Year 2024 (Europe)".
Mit dieser begehrten Auszeichnung werden jedes Jahr die Erfolge herausragender, innovativer Führungspersönlichkeiten der Branche hervorgehoben. Für seine visionäre Arbeit u.a. bei
Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch bedingt. Dabei sind sie es, die daraus eine ideologiegetriebene Debatte machen.
Von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011, nach der At
Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische Raketen ab – begleitet von einem gewaltigen Schwarm bewaffneter Killer-Drohnen.
Dieses Mal überließ der Iran die Vergeltung nicht mehr den Kampfesbrüdern im Libanon, Irak oder
War s das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei – und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung weiß um die Schlagkraft der eigenen Armee, fast al
In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.
Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.
"Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Rech
Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war hoch.
Denn profitiert hat auch sein Konkurrent Höcke. Und das hat Auswirkungen, nicht nur für Thüringen
