Vor knapp einem Jahr geriet ein Projekt in Lima unerwartet ins Schlaglicht der deutschen Öffentlichkeit: der Aufbau eines Radwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt, finanziert per Zuschuss und Kredit über das Entwicklungsministerium. Und weil in Deutschland schon damals Haushaltskrise war, wurde das Projekt politisch bald ausgespielt gegen andere Vorhaben, deren Finanzierung auf der Kippe stand. Der Tenor der Debatte: Radwege in Peru, ach, dafür ist also Geld da?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt nun schon seit mehr als 1000 Tagen. Präsident Putin überzieht das Nachbarland mit Drohnen- und Raketenangriffen, kämpft sich auf dem Boden Meter für Meter vor. Die Ukraine stemmt sich tapfer gegen die Angriffe und erweist sich als so hartnäckiger Gegner, dass es längst auch in Russland wehtut.
Dabei verteidigte sich die Ukraine von Anfang an, wie Militärexperte Carlo Masala immer wieder betont hat, bildlich ge
Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, macht Tabula rasa: Wegen des Streits um die Abstimmung zur Krankenhausreform entlässt er in der laufenden Sitzung des Bundes
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Geld- und Währungspolitik", teilt dazu mit:
"Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positi
Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst in einigen sozialdemokratisch regierten Ländern auf Kritik stießen.
Letztlich gab wohl die Überlegung den Ausschlag, dass ein S
Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen genutzt werden, meint der Marburger Bund.
"Die Krankenhausreform hat Licht und Schatten. Viele der angekündigten Ziele werden gar nicht oder nur zum Teil erreicht. Das liegt au
Auf Anweisung Seiner Majestät des Königs Mohammed VI empfing Seine Königliche Hoheit Kronprinz Moulay El Hassan am Donnerstagabend in Casablanca S.E.M. Xi Jinping, den Präsidenten der Volksrepublik China, der einen kurzen offiziellen Besuch im Königreich Marokko macht.
Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Mohammed V in Casablanca wurde S.E.M. Xi Jinping von Seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Moulay El Hassan herzlich empfangen. Dieser Empfang markierte d
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, appelliert anlässlich der Beratung des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an die Vertreter der Bundesländer, die Reform nicht an den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
"Wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit den Mut zur Reform. Das KHVVG ist nicht in jedem Punkt ein gelungenes Regelwerk, aber es erstellt einen Rahmen der Möglichkeiten. Eine Über
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.
Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage in die Wahlauseinandersetzung und es ist eben eine Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie entscheide
