Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.

(Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)

Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft stritt darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte spre

Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung

Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung

Ein Verwalter war langjährig für eine Eigentümergemeinschaft tätig und hatte zudem die Mietverwaltung einiger Sondereigentumseinheiten übernommen. Die Gemeinschaft war mit ihm nicht mehr zufrieden und beschloss am 24. eines Monats seine Abberufung. Am 31. folgte die fristlose Kündigung. Kurz davor überwies er sich vom Konto der WEG einen Betrag in Höhe von fast 26.400 Euro. Er vertrat die Meinung, das stehe ihm als Grundvergütung zu. Doch tatsäch

Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen

Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen

Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich durch die Neufestsetzungen ungerecht behandelt. Sie waren der Meinung, sie müssten zu viel bezahlen. Laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss Betroffenen in Extremfällen die Möglichkeit gegeben werden, dass sie die Angemessenheit eines niedrigeren Wertes nachweisen.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II B 79/23)

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„Berliner Morgenpost“: Tod Nasrallahs öffnet Tür / Leitartikel von Maria Sterkl zu den Angriffen Israels auf den Libanon

„Berliner Morgenpost“: Tod Nasrallahs öffnet Tür / Leitartikel von Maria Sterkl zu den Angriffen Israels auf den Libanon

Zum ersten Mal seit fast einem Jahr Krieg herrscht in Israel nun so etwas wie Euphorie. Die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gibt den Israelis, die vom Horror des 7. Oktober noch immer gezeichnet sind, erstmals wieder das Gefühl, dass Armee und Geheimdienste die Oberhand haben. Das zeigte sich schon bei der spektakulären Pager-Attacke im Libanon, danach bei der Tötung des seit Jahrzehnten gesuchten Nasrallah-Stellvertreters Ibrahim Akil – und jetzt beim erfol

„Berliner Morgenpost“: Historischer Paukenschlag / Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in Österreich

„Berliner Morgenpost“: Historischer Paukenschlag / Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in Österreich

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ klar auf Distanz.

Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gru

„Berliner Morgenpost“: Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen

„Berliner Morgenpost“: Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen

Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, der Kandidat selbst und die CDU ließen sich trotz aller Warnungen von der Rechts-Außen-Partei austricksen. Am Donnerstag dieser Woche wieder

„Berliner Morgenpost“: Die Notlage an den Kitas bleibt / Kommentar von Jana Treffler zum Streikverbot für Verdi und GEW an den Kitas in Berlin

„Berliner Morgenpost“: Die Notlage an den Kitas bleibt / Kommentar von Jana Treffler zum Streikverbot für Verdi und GEW an den Kitas in Berlin

Was aussieht wie eine Schlappe für den Arbeitskampf der Berliner Erzieherinnen und Erzieher, ist vor allem eines: eine Schlappe für Verdi und die Strategie, die die Gewerkschaft in der Sache gewählt hat. Denn mit den Forderungen der Kita-Mitarbeiter kann man grundsätzlich nur sympathisieren. Der Job ist anstrengend, wegen des hohen Krankenstandes kommen Erzieher an und über ihre Grenzen. Dass diese Situation unhaltbar ist, ist Eltern und Außenstehenden klar.

Das A

Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann mit Preis für Verständigung ausgezeichnet!

Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann mit Preis für Verständigung ausgezeichnet!

Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann sind die diesjährigen Preisträger*innen des Preises für Verständigung (https://www.bm-mediationskongress2024.de/preis-fuer-verstaendigung), den der Bundesverband MEDIATION e. V. im Rahmen seines Mediationsfestivals (https://www.bm-mediationskongress2024.de/) am Freitagabend (27.09.2024) in Hanau vergibt.

Seit 2005 vergibt der Bundesverband MEDIATION e. V. alle zwei Jahre einen Preis für innovative Konzepte, Projekte oder Verfahren, die

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Dienstag, 1. Oktober

Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen beim Berliner Global Dialogue (bis 2. Oktober)

Der Berlin G

Philipp Follmer: Diese Erfahrungen haben Teilnehmer seines Coachings gemacht

Philipp Follmer: Diese Erfahrungen haben Teilnehmer seines Coachings gemacht

Als Copywriter zu einem unabhängigen, freien und erfüllten Leben – diesen Traum erfüllt Philipp Follmer den Teilnehmern seiner Freedom Writer Academy. Denn mit den Fähigkeiten, dem Wissen und den Praxistipps, die der Experte den angehenden Copywritern vermittelt, können sie sich innerhalb weniger Wochen ein eigenes Business mit lukrativen Umsätzen aufbauen. Wie diese im Detail aussehen können und welche Erfahrungen sie mit der Freedom Writer Academy machen durf