Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 dem Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung zugestimmt. Das Gesetz enthält mehrere Neuerungen, darunter eine Ausbildungsgarantie, ein Qualifizierungsgeld und Verbesserungen bei der bestehenden Arbeitnehmerförderung. Allerdings wurde der geplante Rechtsanspruch auf bezahlte Bildungszeit nicht umgesetzt. Andreas Bachmeier kennt die Details.
Ausbildungsgarantie
Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einführung ei
Immer mehr Privatpersonen nutzen digitale Plattformen und Marktplätze, vermieten dort ihre Wohnung, verkaufen Waren oder bieten Dienstleistungen an. Dabei ist den wenigsten bewusst, dass das ab einer gewissen Größenordnung steuerliche Auswirkungen haben kann. Bislang erhielt die Finanzverwaltung die Nutzerdaten für eine Überprüfung der Steuererklärungen nur auf gerichtlichem Wege von den Online-Plattformen. Das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das se
Vermieter von Ferienwohnungen sollten aufpassen: Die Steuerfahndung wertet verstärkt und gezielt die Daten von Online-Vermietungsportalen aus, wie ein aktuelles Beispiel der Steuerfahndung Hamburg zeigt. Wer seine Einkünfte nicht deklariert hat, sollte im Zweifel eine Selbstanzeige vorbereiten – mit Unterstützung eines qualifizierten Beraters.
Darum geht es
In fast allen größeren Städten ist die Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietung e
Eine Vertragsbeziehung mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft schließt eine Sozialversicherungspflicht nicht direkt aus, entschied das Bundessozialgericht am 20. Juli 2023. Und das hat Folgen für viele bestehende Auftragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Ecovis-Rechtsanwältin Adelheid Holme in Landshut erklärt und kommentiert die gerichtliche Entscheidung.
Was lag der aktuellen Entscheidung zugrunde?
Oft war es der Fall, dass
Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll wieder rechtssicher werden. Den europäischen Nutzern bleibt aber Einiges zu tun.
Am 10. Juli 2023 nahm die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA an. Er bezieht sich auf das amerikanische Data Privacy Framework (DPF). Die amerikanischen Behörden wollen nun die neuen Regelungen zügig umsetzen. Datenschützer in Europa rieben sich verwundert die Augen &
