Eine Quote für Unternehmen lehnt die FDP ab, doch jetzt will sie die Zahl von weiblichen Führungskräften in Bundesministerien und -behörden erhöhen. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einem von der Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier zur Gleichstellung hervor. Die Liberalen planen dazu für die jeweilige Institution einen "Gleichstellungsindikator". Darin soll ausgewiesen werden, wie das Geschlechterverhältnis an
Die Gewerkschaften erwarten vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine erkennbare Kurskorrektur der bisherigen Politik, sonst sei die Wahl nicht zu gewinnen. "Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Erst wenn dieses Problem durch ein entsprechendes Wahlprogramm überwunden ist, kann die SPD die Mehrheit der arbeitenden B
Die Grünen können in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 37,7 Prozent, die SPD verliert 0,1 Prozent und kommt auf 28,7 Prozent. Die FDP liegt weiter bei 3,8 Prozent. Die L
Die deutschen Krankenversicherungen geben immer mehr Geld für die Behandlung von psychischen Erkrankungen aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf aktuelle Schätzungen berichtet, werden dieses Jahr allein für die direkte Behandlung von psychischen und Verhaltensstörungen 33 Milliarden Euro ausgegeben und für die Behandlung von Nervenerkrankungen 14,5 Milliarden Euro. Dies sind fast zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die gesamtwirtschaf
Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Nachrichtenmagazin "Focus". So habe die Unsicherheit in den Euro-Krisenländern Deutschland "außergewöhnlich günstige Zinse
Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen Stellungskrieges vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag: "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vor
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt zwar wieder eifrig Interviews, plant aber nach eigenen Angaben vorerst kein Comeback. "Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament. Weiteres spielt erst einmal keine Rolle", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 4. November). Das vergangene halbe Jahr beschrieb Röttgen so: "Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, S
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag zeigen sich führende FDP-Politiker enttäuscht über die Koalition mit der Union. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der "Welt am Sonntag", sie hätte sich eine Koalition gewünscht, "in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde". Canel sagte weiter: "Die Kommunikation von Seiten des Koalitionspartners war nicht immer zielführend." Die Bundestagsabgeordne
Die Piratenpartei rutscht auch beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in der Wählergunst erstmals seit ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2011 unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewonnen haben die Grünen – sie kommen in dieser Woche auf 13 Proz
Die SPD löst den Chefredakteur ihrer Parteizeitung "vorwärts", Uwe Knüpfer, ab. Eine Parteisprecherin bestätigte "Bild am Sonntag", dass Knüpfer nach der Dezemberausgabe des "vorwärts" in die SPD-Zentrale "Willy-Brandt-Haus" wechselt. Dort soll er sich um den Onlineauftritt und das Magazin zum 150-jährigen SPD-Jubiläum im nächsten Jahr kümmern. Knüpfer war seit Oktober 2010 Chefredakteur. Im Sommer tra
