Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von
Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen.
"Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot
herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012). Marktwächter, die
wahrscheinlich bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein dürften,
sollen ihnen künftig dabei helfen. Tätig werden sollen sie im
Fi
Die Gewerkschaft Verdi will gegen das neue Register
für Bankberater klagen. "Wir wollen die Sache vor das
Bundesverfassungsgericht bringen", sagte Verdi-Sekretär Mark Roach
dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. NOvember 2012). Seit
dem 1. November werden 300 000 Bankberater und Vertriebsbeauftragte
bei der Finanzaufsicht Bafin in einem neuen Register erfasst, in dem
zudem sämtliche Beschwerden, die Kunden gegen ihren Berater
vorbringen, notiert w
Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere
Umgangsformen von seiner Partei. "Ich würde mir wünschen, dass die
Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern
umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag" (4.
November 2012). Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten
getragen sei und nicht von Diskreditierung.
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Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück scharf wegen mangelnden Engagements als Bundestagsabgeordneter kritisiert. Steinbrück habe oft bei Abstimmungen im Bundestag gefehlt und sich nur selten im Plenum zu Wort gemeldet, sagte Klöckner, die beim CDU-Bundesparteitag im Dezember als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidiert, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Umso häufiger sei Steinbrü
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt Projekte seines Hauses künftig von einem Grünen kontrollieren. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Helmut Asche, seit 31 Jahren Parteimitglied, ist Leiter des neuen Deutschen Evaluierungsinstitutes (Deval), das am 6. November offiziell eröffnet wird. Mit einem Stab von 38 festen Mitarbeitern soll der 61-jährige Volkswirt und Soziologe künftig Entwicklungsvorhaben der schwarz-gelben Regieru
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat heftige Kritik an der Steuerpolitik des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geübt. "Vieles, was er als Kanzlerkandidat verkündet, ist mit der Wirtschaft nicht zu machen, speziell in der Steuerpolitik", sagte Keitel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Vermögensteuer sei reiner Populismus und schade nur. Laut Keitel entfallen neun Zehntel der Verm&
Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekret&au
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wäre es ein "schlechtes Omen" für die Bundestagswahl, wenn CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend nicht zu konkreten Entscheidungen kommen. "Nachdem sich die Koalition in den letzten Monaten in vielen Fragen nicht als entscheidungsfähig erwiesen hat, erwarte ich jetzt, dass sie den Beweis erbringen will, dass sie noch handlungsfähig ist", sagte der Professor an der Universitä
Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager droht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überraschend mit einem Alleingang. Er prüfe "konkrete Schritte", um seinen umstrittenen Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz in Kürze auf den Weg zu bringen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Altmaiers Umgebung. Womöglich wird sich das Bundeskabinett noch im November mit dem Gesetz befassen. Der Versuch, den jahrzehntelangen Streit
Die Verhandlungen über die bereits zugesagten 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen stehen offenbar vor einem Durchbruch. Bei ihrer Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundesrat haben sich die unionsgeführten Länder laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt, dass der Bund auf eine ursprünglich geforderte monatliche Berichtspflicht über den Fortschritt
