Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld angekündigt. "Die SPD wird alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, das Betreuungsgeld zu verhindern. Sollte das Gesetz jemals verabschiedet werden, wird die SPD umgehend Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Das B
Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter fällt die
Siemens-Jahresbilanz düster aus. "2012 war ein schlechtes Jahr",
sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012). Wenn Siemens die
Prognose erfülle, sei das aber immer noch das zweitbeste Ergebnis in
der Geschichte des Unternehmens. Siemens präsentiert am Donnerstag
seine Bilanz und Vorstandschef Peter Löscher hat angekündigt, da
Vom Aufschwung am Arbeitsmarkt in den vergangenen drei Jahren haben die Langzeitarbeitslosen in Deutschland nicht profitiert. Ihre Zahl sank nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwischen 2009 und 2011 im Jahresdurchschnitt lediglich um ein Prozent auf 1,15 Millionen. Insgesamt sank die Arbeitslosenzahl hingegen um 13 Prozent. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen registrierten Arbeitssuchenden erhöhte sich damit in den letzten drei Jahren sogar noch von 33,8 auf 37,5 Prozent. D
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat der Bundesregierung Flickschusterei bei der Energiewende vorgeworfen. "Wir vermissen einen zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren verlässlich abgestimmten Kurs", sagte Keitel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe viele Einzelziele verkündet, offenbar ohne anfangs ein konsistentes Gesamtbild vor Augen zu haben. Ziele auf europäischer E
»Ein Einmarsch der NATO oder auch nur der Türkei
wäre katastrophal«, warnt Rafik Schami im Interview mit der
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe, 5.11.2012). Der seit
1971 in der Bundesrepublik Deutschland lebende syrische
Schriftsteller betont zugleich, dass Baschar-Al Assad nicht länger im
Amt bleiben darf. »Weil er schon zu viel Leid und Zerstörung
verschuldet hat. Die Syrer wollen frei sein, frei von Angst und
Versklavung. Da
Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall hat die
Krisenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Diese Koalition
halte ich für ein Desaster", sagte Huber dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe, 5. November 2012). Es sein "ein Jammer", dass es "ein
wirkliches Programm für Investitionen in die industrielle
Wertschöpfung nicht gibt".
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Die Gewerkschaft Verdi will gegen das neue Register für Bankberater klagen. "Wir wollen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen", sagte Verdi-Sekretär Mark Roach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Seit dem 1. November werden 300.000 Bankberater und Vertriebsbeauftragte bei der Finanzaufsicht Bafin in einem neuen Register erfasst. In diesem werden zudem sämtliche Beschwerden, die Kunden gegen ihren Berater vorbringen, notiert – egal, ob sie berechtig
Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei. "Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen sei und nicht von Diskreditierung. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren jüngst massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlic
Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen. "Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Marktwächter, die wahrscheinlich bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein dürften, sollen ihnen künftig dabei helfen. Tätig werden sollen sie im Finanzwesen, bei Telekommunikations
