Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die L&au
Das auf Finanzdienstleister spezialisierte
Beratungshaus COINOR hat eine beeindruckende Wachstumsstory
geschrieben. In nur fünf Jahren stieg die Mitarbeiterzahl von
zunächst neun auf 85 Consultants. Das Erfolgsrezept: Die Berater der
Unternehmensberatung sind praxiserfahrene Experten im Kredit- und
Wertpapierbereich. In diesem Segment profitiert das
Consultinggeschäft von zahlreichen europäischen
Regulierungsprojekten. Um die Expertise des Hauses auf noch breiterer
Bas
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum 1. August 2013 wirksam werden. Die Praxisgebühr wird hingegen bereit
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag verständigt. Damit konnten sich die Liberalen mit ihrer Forderung durchsetzen, wohingegen die Union die Kassenbeiträge senken wollte. Die Praxisgebühr wurde Anfang 2004 eingeführt. Seitdem müssen gesetzlich Versicherte einmal pro Quartal bei der ersten Inanspruchnahme von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten zehn Euro direkt in der Arztp
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über die Nebeneinkünfte des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als "heuchlerisch und böswillig" bezeichnet. Steinbrück habe "in der vergangenen Woche das gemacht, was viele von ihm erwartet haben. Er hat offengelegt, wo und in welcher Größenordnung er Vorträge gegen Honorar gehalten hat", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Mit Blick auf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat alarmiert auf Berichte reagiert, der Verfassungsschutz habe rechtsextremistische V-Leute in den 1990er-Jahren vor Strafverfolgung geschützt: Sollte es "beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich gewesen sein, Strafverfolgung zu behindern oder verhindern, würde dies das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal schmälern", sagte Edathy der "Welt". "Zuma
Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) an. "Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar", sagte Schm
Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare
noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler
Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und
Gehältern von Millionen Arbeitnehmern. Das sind olle Kamellen? Wohl
wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert,
es ändert sich aber nichts. Weil niemand die Gerechtigkeitsfrage
ernsthaft aufwirft. Es ist aber dieses weit verbreitete Gefüh
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drängt kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsausschusses auf Entscheidungen. "Es sind eine Reihe von Fragen, die sich angetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten. Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen", sagte Brüderle am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der FDP-Fraktionschef zeigte sich im Gespräch optimistisch, "dass Entscheidungen get
Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter fällt die Siemens-Jahresbilanz düster aus. "2012 war ein schlechtes Jahr", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Wenn Siemens die Prognose erfülle, sei das aber immer noch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Unternehmens. Siemens präsentiert am Donnerstag seine Bilanz und Vorstandschef Peter Löscher hat angekündigt, das geplante Effizienzprogramm n&au
