Bundestagsgutachten: EZB-Beteiligung an Schuldenschnitt für Athen rechtswidrig

Ein Gutachten des Bundestages kommt laut einem Bericht der "Welt" zu dem Schluss, dass die EZB sich nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen darf. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, wird ein möglicher Forderungsverzicht der EZB als monetäre Staatsfinanzierung bewertet – und die ist laut EU-Vertrag verboten. "Mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB infolge des Wegfalls einer Schuld zur Senkung des Defizits und damit direkt und unabh

CSU: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht in dem Betreuungsgeld eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. "Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes

Bahr: Praxisgebühr größtes Ärgernis der Deutschen

Die Praxisgebühr, die zum Januar des kommenden Jahres wegfallen soll, ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das größte Ärgernis der Deutschen. Und da die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung so gut sei, sei es doch nur berechtigt, "dass man sich dann auch um das größte Ärgernis der Bürgerinnen und Bürger kümmert", erklärte Bahr am Montag im Deutschlandfunk. Die Abschaffung der Praxisgeb&uu

Bär: Das Betreuungsgeld steht

Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines
Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die
Vernunft gesiegt hat und die Wahlfreiheit nun gewährleistet wird: Mit
dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglich

Weiß: Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im Alter

Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht
auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente
vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die
Leistungsbezogenheit als Grundprinzip der Rentenversicherung. Auch
unter erschwerten demografischen Bedingungen kann ein
geringverdienender Arbeitnehmer, der ein Leben la

Michalk: Bund und Länder stärken Menschen mit Behinderung in ihrer Mobilität

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Maria Michalk:

"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der
Fernbuslinienverkehr werden in Zukunft ein gutes Stück
barrierefreier. Nachdem die Bundesländer nun dem vom Deutschen
Bundestag beschlossenen

SPD begrüßt Vorstoß für zentrale V-Leute-Datei

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern

Beta Systems als langjähriger Partner der Finanz Informatik auch in diesem Jahr zu Gast auf dem FI-Forum 2012

Berlin, 5. November 2012 – Die Beta Systems Software AG ist als langjähriger Partner der Finanz Informatik auch in diesem Jahr mit seinen Data-Center-Automation-Lösungen auf dem FI-Forum 2012 mit eigenem Stand (P-98) vertreten. Die Finanz Informatik lädt vom 13. bis 15. November bereits zum sechsten Mal zur traditionellen Hausmesse nach Frankfurt ein. Das FI-Forum bietet dem Berliner Softwarehaus die Möglichkeit, Fach- und Führungskräften aus Sparkassen, Landesbanke