Die unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum
heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die
komplett steuerfinanziert wird. Darauf hat sich der
Koalitionsausschuss in Verantwortung vor den künftigen
Rentnergenerationen geeinigt. Dies ist ein wich
Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Langzeitarbeitslosen in Deutschland abgeschrieben zu haben. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Langzeitarbeitslosen abgeschrieben und setzt vor allem auf vordergründig schnelle Erfolge", sagte Pothmer am Montag in Berlin. Der Kurs der "eiskalten Abkopplung" dürfe nicht fortgesetzt werden, so die Grünen-Politikerin weiter. &q
Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde
vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen
Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag
von 15 Euro erhalten sollen. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer vorsorgt, wird
belohnt. Wer das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für sein
Kind investiert, erhä
