Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiegipfel am Freitag in Berlin ihren Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Schranken weisen. "Vom Energiegipfel muss eine klare Absage an die Gegner der Energiewende um Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ausgehen", sagte Weiger "Handelsblatt-Online". Rösler trete leider als "Bremser de
Nach der von der Koalition geplanten Streichung der Praxisgebühr verlangt der Deutsche Beamtenbund (dbb) den Wegfall der Quartalsgebühr von zehn Euro auch für die mehr als vier Millionen privatversicherten Beamten, Soldaten, deren Ehegatten und Kinder: Für Bund, Länder und Gemeinden würde das ein neues Finanzrisiko in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. "Sollte die Gebühr jetzt aus guten Gründen wieder abgeschafft werden, begrüßen wi
Asien ist in den Augen der Deutschen mittlerweile so stark, dass es Jugendlichen bessere Aussichten bietet als Europa. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum "Aufstieg Asiens", die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, es treffe "mit Sicherheit" oder "wahrscheinlich" zu, dass junge Menschen in Asien künftig bessere berufliche Chancen hätten als in Europa. Insgesamt zei
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihren Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Koalition: Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wandte sich besonders gegen das Betreuungsgeld. "In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes", sagte er der Tageszeitung "Die
Anlässlich des am Freitag stattfindenden Bund-Länder-Energiegipfels hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Führung bei der Energiewende aufgefordert. "Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt", sagte Driftmann "Handelsblatt-Online". Es gehe vor allem darum, die entscheidenden Leute an einen Tisc
Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich kompromissbereit bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes: "Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat in der Debatte um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass sie den Vorschlag der Monopolkommission ablehnt, das EEG abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. "Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie an dem EEG – wie jüngst in Reaktion auf das Sondergutachten der Monopolkommission – grundsätzlich festhalt
SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten, ebenso wie Mitglieder der CDU. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU einen Gruppenvertrag mit dem Konzern Axa geschlossen hat, der ihren Mitgliedern einen Rabatt von fünf Prozent und Sonderrechte gewährt. Die SPD-Fraktion hatte das heftig kritisiert. Nun gestand SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) e
Kurz vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt geht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit einem eigenen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien in die Offensive. "Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann", sagte Bouffier de
Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach stehen allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche. Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite ist bereits an Athen ausgezahlt. Damit kommt die von der Regierung
