Grüne wollen Rommel-Kasernen umbenennen

Die Grünen wollen die beiden Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt umbenennen lassen. "Rommel ist das Gesicht des Angriffs- und Vernichtungskrieges von Nazi-Deutschland", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "In diese Tradition darf sich die Bundeswehr nicht stellen." In einem gemeinsamen Antrag mit den Linken fordern die Grünen, die Kasernennamen in ganz Deutschland zu üb

Kretschmann: Bundesrat soll unabhängig sein

Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der "Bild" (Freitagausgabe) sagte Kretschmann: "Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats." Um künftig stärker L&

CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland

In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenschnitt für Griechenland laut. In einem Exklusivbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) schreibt der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: "Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland ist nahezu unvermeidlich." Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. "Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochz

„Berliner Kreis“ der Union gründet sich offiziell

Der konservative Berliner Kreis in der Union will sich am Freitag offiziell vorstellen. In einer der "Welt" (Freitag) vorliegenden Mitteilung kündigte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner an, im Rahmen eines Pressegesprächs die Motive für die Gründung des Berliner Kreises darlegen zu wollen. Darüber hinaus würden die Sprecher des Kreises eine "Standortbestimmung des Berliner Kreises in der Union" vorstellen. Der Berliner Kreis

Rufe nach Gebäudesanierungsförderung werden lauter

Unmittelbar vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine breite Allianz von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit einem Brandbrief in den ungelösten Konflikt über die künftige Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingeschaltet. Das Bündnis, das von der IG Metall bis zum Handwerk reicht, drängt darauf, dass sich Bund und Länder doch noch auf eine Umsetzung des seit 2011 blockierten Fördergesetzes einige

Berliner Zeitung: Zum europäisch-chinesischen Handelskonflikt in der Sloarindustrie:

Bislang hat Europa auf den aggressiven chinesischen
Merkantilismus kaum reagiert. Zu attraktiv schien China als
Absatzmarkt, zu gewaltig waren die Wachstumschancen für die Europäer
dort, um sie durch Handelsstreitigkeiten zu gefährden. Diese Ära geht
gerade zu Ende. Denn in immer mehr Bereichen wird die europäische und
insbesondere die deutsche Industrie im Kern gefährdet. In Brüssel
setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein Desaster wie der Verlust
von gro

Götz: Ernst&Young liegen falsch – Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Ernst &
Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden.
Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende
kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen,
wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein.
Bis ins Jahr 2017 könn