Uhl: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen

von am    Berlin, Politik  

Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der
Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin
nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land
offenbart.

Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch
an. Bereits jetzt sind allerd

Breite Front gegen CDU-Vorstoß zu Schuldenschnitt für Griechenland

von am    Berlin, Politik  

Überlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD. "Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". "Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende

DAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen

von am    Berlin, Kommune  

Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte
Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau
kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten
sicheren Einschlusses grundsätzlich auszuschließen, geht an den
eigentlichen aktuellen Fragestellungen vorbei. Eine Gesetzesänderung
würde zu keiner Beschleunigung des Rückbaus der im vergangenen Jahr
stillgelegten Kernkraftwerke führen.

Die deutschen Betreiber haben seit der endg&

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