AOK Chef: „Alle Zuzahlungen müssen auf den Prüfstand“

Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern führende Vertreter der Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. "Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz", sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter Wältermann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Auch andere Zuzahlungen sind b&uu

RTL gründet Fernsehkanal in Indien

Die von Bertelsmann angestrebte Expansion in den Wachstumsmärkten wie Indien kommt voran. Am 5. November geht der erste RTL-Fernsehsender in Indien an den Start. Der in Mumbai ansässige Kanal mit dem Titel "Big RTL Thrill" wird auf Hindi ausgestrahlt. "Wir wollen mit voller Kraft diesen neuen Kanal zum Erfolg führen. Es ist das erste Mal, dass wir in Asien mit einem Sender an den Start gehen", sagte Vorstandsmitglied Andreas Rudas dem "Handelsblatt" (

Steinbrück: Rentenniveau von 43 Prozent keine Zielmarke der SPD

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Debatte um eine Absenkung des Rentenniveaus erklärt, dass die schrittweise Absenkung auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 keine Zielmarke der Sozialdemokraten sei. Es gebe das große Missverständnis, "dass diese 43 Prozent eine Art Zielmarke sein soll", erklärte Steinbrück im "Bericht aus Berlin" (ARD). Kein Mensch in der SPD habe diese Zahl jedoch je als Zielmarke debattiert, so Steinbrück. Sie sei

Umbau der Euro-Zone: Draghi stellt sich hinter Schäuble-Vorschlag

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-L&au

Kretschmann schlägt „Projektsteuer“ vor

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Einführung einer sogenannten Projektsteuer vorgeschlagen. Die Bundesländer sollten mehr als bisher selbst über die Höhe spezieller Steuern bestimmen dürfen, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da gibt es wirklich ein Defizit. Zum Beispiel bei der Einkommensteuer", erläuterte Kretschmann. Wenn man als Staat b

Russland-Beauftragter verschärft Kritik an Moskau

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat seine Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin verschärft. "Polizei, Justiz und Gesetzgeber setzen derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Russland sei auf keinem guten Weg. "Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gut ausgebildet

Rösler beharrt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Vor dem Koalitionsgipfel mit der Union hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Forderung bekräftigt, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist der beste Weg, um die Menschen zu entlasten", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Vizekanzler stellte sich damit gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser hatte in der vergangenen Woche erklärt, denkbar sei auch eine Senkung der Krankenkassenbe

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert weitere Aufklärung

Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. "Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim Wort", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die Zeiten absoluter Herrschaft sind endgültig vorbei. Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensm

Kretschmann kann sich im Bund Schwarz-Grün vorstellen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "F

Bericht: IT-Spezialist verkauft streng geheime Nato-Unterlagen

Ein im August verhafteter deutscher Zivilangestellter der Nato hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" womöglich streng geheime Militärunterlagen für 6,5 Millionen Euro verkauft. Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) von Rheinland-Pfalz entdeckten die Millionen-Summe auf Tarnkonten des IT-Technikers in Luxemburg und in London, so das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der 60-Jährige hat demnach die brisanten Einsatzpläne f&uuml