Zwischen SPD- und FDP-Politikern ist eine neue Debatte um eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wichtigstes Ziel der FDP ist doch, nicht in der Opposition zu sein." Wenn die FDP klug sei, werde sie sich Optionen offen halten und alles ausloten. Matthäus-Maier hatte 1982 nach dem Koalitionsbruch die FDP verlassen und war zur SPD gewechselt. Bis heute
Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie sich an einer möglichen EU-Mission in Mali beteiligen soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, rechnen Führungskreise im Verteidigungsministerium damit, etwa 60 deutsche Soldaten zu entsenden. Der mögliche Auftrag einer internationalen Militärmission ist es, die malische Armee von etwa 4.000 Soldaten auszubilden und zu unterstützen. Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) fordert Deutschlands Tei
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund geübt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. "Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP", sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP müsse "endlich den Eindruck vermittel
Psychische Erkrankungen werden nach Ansicht von Psychiatern in Deutschland zu spät behandelt: Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit, Wolfgang Gaebel, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es gebe Millionen psychisch Kranke in Deutschland, die unerkannt und unbehandelt leiden. So suchten Angsterkrankte im Durchschnitt erst nach sieben Jahren professionelle Hilfe. Auch bei einer der schwersten seelischen Erkrankungen, der Schizophrenie, vergingen Jahre zwis
Die SPD verliert in der Gunst der Wähler: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,9 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 37,7 Prozent (Vorwoche 37,5 Prozent). Die FDP kommt auf 3,8 Prozent und verliert damit weitere 0,4 Prozentpunkte. Die Grünen landen bei 12,7 Prozent (V
Seit August können Ausländer die "Blaue Karte EU" beantragen / BITKOM-Leitfaden führt Unternehmen durch das Verfahren
Immer mehr Menschen in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Demnach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Menschen. Im Laufe des Jahres 2009 hatten rund 392.000 die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: "Das Risiko, durch Pfle
Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf 5 Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, sie erreicht in dieser Woche 8 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (38 Prozent), SPD (29 Prozent), F
In der Frage, wer Maklerprovisionen zahlen soll, gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen: Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) will, dass künftig Vermieter, und nicht Mieter, die Maklerprovision begleichen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt er: "Wer bestellt, der bezahlt. Das finde ich fair. Unfair finde ich: Ein Vermieter entscheidet frei, ob er einen Makler beauftragt oder nicht. Sein künftiger Mieter hat keine
Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einer schwarz-grünen Koalition sowohl in Bayern, als auch im Bund im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär zu "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Zur Begründung nannte Dobrindt drei Punkte: "Erstens: Die Grünen sind heute eine Partei ohne Inhalte. Nach
