Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole Schröder (CDU) korrigiert: In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch räumte Schröder ein, dass le
Auch als SPD-Kanzlerkandidat hält Peer Steinbrück Vorträge vor exklusivem Publikum, das Honorar lässt er spenden. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" war Steinbrück am vergangenen Montag einziger Redner auf der Veranstaltung "Aufsichtsräte im Dialog" im Frankfurter Luxushotel "Villa Kennedy". Zu dem Dinner hatte die bekannte Unternehmensberatung Egon Zehnder International rund 60 Aufsichtsräte deutscher Spitzenunternehmen aus
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Italien nach Informationen von "Bild am Sonntag" stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland angemahnt: "Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik." Wulff sagte bei der Veranstaltung am Freitagabend im ehemaligen Ferienhaus von Bundeskanzler Konrad Adenauer in Cadenabbia wei
Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem wies der Steuerzahlerbund gegenüber "Bild am Sonntag" auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Aufbau Ost und Soli hin: Während in den Aufbau Ost nur rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr flössen, nehme der Staat mit dem Soli rund 14 Milliarden Euro ein. Die Einführung des Solidaritätszusch
In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte "Bild am Sonntag": "Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen." Die bayerische SPD drängt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die I
Grünen-Chefin Claudia Roth will auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wünschte sich in einem Streitgespräch mit Roth für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: &quo
Nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart wirft die CSU den Grünen vor, die ländlichen Gebiete zu vernachlässigen. In einem Streitgespräch mit Grünen-Chefin Claudia Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu "Bild am Sonntag": "Die Grünen wollen die Städte gegen die ländlichen Räume ausspielen, wir wollen Stadt und Land zusammenhalten. Wenn es nicht nur den Metropolen gut gehen soll
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht keine Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit mit dem umstrittenen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht." Auf die Frage, ob Ponader zurücktreten muss, sagte Schlömer: "Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader." Der Parteivorsitzende r&
Abgeordnete von Regierung und Opposition sind der Ansicht, dass sich der Bundestag mit einer Änderung des zweiten Griechenlandpakets befassen muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag über Änderungen des laufenden Pakets entscheiden wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Barthle verwies auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Anfang Oktober. Darin heißt es, die Bundestag
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die
Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund
hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu
ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse
ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schreibt der
CDU-Politiker in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag".
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