Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. "Darauf pocht die FDP", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat große Erwartungen an den schwarz-gelben Koalitionsgipfel: "Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Der CDU-Politiker erwartet dabei auch eine Entscheidung über den Vorschlag von FDP-Chef Philipp Rösler, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientieren", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Richtgröße könne der Zins der Europ&au
Die schwarz-gelbe Koalition will für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufn
Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. "Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Im Schwäbischen sagt man: Wie der Herr, so das Gscherr." Es handele sich um
Die Führungskrise bei der Piratenpartei dauert an: Am Freitag erklärten gleich zwei Mitglieder des Bundesvorstands ihren Rückzug. Die Berliner Politikerin Julia Schramm legte ihren Posten im Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung nieder, Vorstandsmitglied Matthias Schrade will sein Amt nach dem Bundesparteitag der Piraten im November aufgeben. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren zuletzt massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen worden. Schramm erkl&au
t im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt
Unentgeltliche Beförderung ist unerlässlich
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen
Immobilienrecht: Keine Chance für Mehrvergütung?
Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und Ausland
Friedrich muss Lehrer von Integrationskursen endlich angemessen bezahlen
