Berliner SPD kritisiert Gabriels Rentenkonzept

Kurz vor ihrem Parteitag an diesem Samstag fordert die Berliner SPD die Bundes-SPD zu mehr Zugeständnissen in der Rentenpolitik auf und kritisiert das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die SPD muss den Menschen ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent garantieren", forderte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in der "Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wer das Niveau auf bis zu 43 Prozent absenken will, gefährdet das Ver

Börnsen: Sprache ist Schlüssel zum Weltverständnis

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der
Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein
Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative der Bundesregierung
zur Förderung der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen in
unserem Land, weil das Beherrs

Börnsen/Brähmig: Risiko der Jubiläumsausstellung über Friedrich den Großen hat sich gelohnt

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die
Ausstellung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Berlin-Brandenburg "Friederisiko" im Neuen Palais in Potsdam
besichtigt, die an diesem Wochenende ihre Pforten schließen wird.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
vertriebenenpolitische Sprecher Klaus Brähmig:

"Das Risiko der Stiftung

Deutscher PC-Markt wächst weiter

Der PC-Markt in Deutschland wächst weiter: Der Umsatz mit Desktop-Geräten, Notebooks und Tablet-PCs wird voraussichtlich um 4,9 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro zulegen, wie der Hightech-Verband Bitkom am Freitag auf Grundlage aktueller Berechnungen des European Information Technology Observatory (EITO) mitteilte. Insgesamt sollen rund 16,5 Millionen Geräte verkauft werden, ein Plus von 7,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Wachstumstreiber sind den Berechnungen zufolge Tablet Co

Der Tagesspiegel: Juristen: Weniger Hindernisse bei neuem Anlauf zu NPD-Verbot / Experten aus Innenministerien werteten Materialsammlung mit Hetzparolen aus

Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und
des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin
festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken
gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien
aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
D

Fischbach: Inklusion muss Realität werden – Menschen mit Behinderungen treffen Abgeordnete im Bundestag

Am heutigen Freitagnachmittag beginnt zum ersten
Mal die zweitägige Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im
Deutschen Bundestag". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ingrid Fischbach wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion willkommen heißen. Dazu erklärt sie:

"Die Veranstaltung `Menschen mit Behinderung im Deutschen
Bundestag` leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der
UN-Behindertenkonvention. Grund

Neues Deutschland: EU-Menschenrechtsexpertin Lochbihler: Einseitige Parteinahme im Syrien-Konflikt problematisch

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen