Lehmer/Singhammer: Gutes Ergebnis für die Gartenbauer

von am    Berlin, Politik  

Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen
Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen
beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sowie der zuständige Fraktionsvize
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:

"Die CSU-Landesgruppe steht fest an der Seite der Gartenbauer.
Zusammen mit den Finanzpolitkern der christlich-liberalen Koalition
haben wir eine Paketlösung gefunden:

Voßhoff/Granold: Koalition stärkt gemeinsame elterliche Sorge

von am    Berlin, Politik  

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster
Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der
elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige
Berichterstatterin, Ute Granold:

"Die heutige Debatte hat gezeigt: Die Koalition hat einen
gerechten und ausgewogenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen
Sorge vorgelegt. Di

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert Aufklärung

von am    Berlin, Politik  

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Medienaffäre der CSU eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. "Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben", erklärte die Justizministerin, die auch FDP-Landesvorsitzende in Bayern ist, am Freitag in Berlin. Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pres

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