EIB-Präsident fordert bessere Steuermoral von reichen Griechen

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in ihrem Land passiert", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die griechische Regierung in

Bund stellt Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht

In dem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei handelt es sich nach MZ-Informationen um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, für

Deutschlands erste Honorarberaterbank mit neuer Onlinepräsenz

Neuer Webauftritt der quirin bank innovativ und benutzerfreundlich

– Umfassender Ausbau des Video- und News-Angebots
– Individuelle Beraterprofile unterstreichen
Unternehmenspersönlichkeit
– Neues Sicherheits- und Datenschutzkonzept richtungsweisend

Mit einer benutzerfreundlichen Websitenavigation, modernem Design
und einer visuell aufwendigen Slide-Show präsentiert sich die
Berliner quirin bank in ihrer neuen Onlinepräsenz. In Zusammenarbeit

Künast: Wir setzen auf Rot-Grün

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält an einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fest. "Wir setzen auf Rot-Grün – ich bleibe jedenfalls dabei. Die Konsequenz aus Grün in Stuttgart und Grün-Rot in Baden-Württemberg ist Rot-Grün in Niedersachsen und im Bund", sagte Künast der "Superillu". Die rechnerische Mehrheit in Berlin und die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und NRW gäben den

Staatssekretärin Herkes verabschiedet bisherigen GTAI-Geschäftsführer Pfeiffer und begrüßt Nachfolger Bunse

In Anwesenheit von rund 150 hochrangigen Vertretern aus der Politik und Wirtschaft sowie dem diplomatischen Dienst verabschiedet die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Anne Ruth Herkes, heute in Berlin den bisherigen Ersten Geschäftsführer der Germany Trade and Invest (GTAI) mbH, Michael Pfeiffer, in den Ruhestand. Herr Pfeiffer hatte die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing seit ihrer Gr&uum

Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken

In der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken. "Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge a

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch droht zu scheitern

Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf

Grüne verlangen Nachbesserungen bei Nebenverdienst-Regeln

Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Stufenmodell sei immer noch "sehr grob" gefasst. Wichtig sei, dass die B&uuml

Brüderle stellt „überschaubaren“ Zeitaufschub für Athen in Aussicht

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt. "Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden&

Bundeswehrverband: Regierung verschleiert Mali-Mission

Beim Deutschen Bundeswehrverband wächst die Skepsis angesichts eines möglichen militärischen Einsatzes in Mali. "Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der "Welt". Der Major gab zu bedenken, dass der Begriff "Ausbildung" auch i