Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat sich für einen lockereren Umgang mit weichen Drogen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Lindner: "Ich bin für einen entspannten Umgang mit dem Thema Kiffen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, harte und synthetische Drogen sowie die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für dieses Ziel stehe ich seit Jahren." Lindner reagierte damit auch auf seinen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes stellen wir fest, dass die Menschen, die aus Serbien und Mazedonien zu uns komm
Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag eine Senkung des Rentenbeitragssatzes und eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beschlossen. Der Rentenbeitrag sinkt demnach zum Jahreswechsel von 19,6 auf 18,9 Prozent. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen votierten geschlossen dagegen, da sie stattdessen höhere Rücklagen bilden wollten. Die Verdienstgrenze f&uum
Die Bundesregierung will mit lokalen Beratern in Indien, Indonesien und Vietnam Arbeitskräfte aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) für die Arbeit in Deutschland gewinnen. "Die Berater informieren und beraten interessierte Fachkräfte und unterstützen sie bei der Arbeitssuche", heißt es dazu in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Dabei sollen Fachkrä
Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um
die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch
den inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und
dessen Rücktritt geäußert. Ein Rücktritt Strepps ist aus Belluts
Sicht nicht notwendig gewesen: "Mir hätte es gereicht, wenn er am
Montag gesagt hätte, dass er einen Fehler gemacht ha
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr. "Wir müssen die Attraktivität im Vergleich zur Wirtschaft massiv steigern", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). Im Moment könne er dies aber nicht erkennen. Außerdem sei "die Stimmung in der Truppe nicht gut". Die Soldaten hätten Zweifel daran, dass ihre Interessen im Zuge der
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus
CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein
zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische
Hilfswerk (THW) beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Das Technische Hilfswerk steht vor großen Herausforderungen,
denen wir auch bei den aktuellen
Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker
Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen
in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es
berichtet." Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen
wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur
diktiert, wer berichtet. Vor Jahrzehnten haben die Parteien die
Aufsichtsgremien der Sender – nirgends nachhaltiger als im ZDF –
erbeutet, und seitdem wird kei
Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das
Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der
Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:
"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat
verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die
Staatsanwaltschaft Kemp
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat zu einem vorsichtigen Umgang mit Smartphones aufgerufen. Viele Geräte würden Sicherheitslücken aufweisen, sagte die Ministerin in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Aigner rät daher den Verbrauchern, auf die Sicherheit der eigenen Daten zu achten und diese durch eine restriktive Handhabung der Grundeinstellungen zu erhöhen. Als Beispiele nannte die CSU-Politikerin das Einstellen der Zugangsspe
