Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag
die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen
debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach:
Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtsch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Protest von Musik-, Ballett- und Tanzschulen nach. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) müssen private Bildungseinrichtungen in Zukunft doch keine Umsatzsteuer erheben. Auf eine geplante Änderung, die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen war, verzichtet das Finanzministerium. "An der im Regierungsentwurf vorgesehen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen h&aum
Zum Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt"
Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll jetzt doch Anfang
2013 kommen. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf Sorgfalt
gedrungen und sich so gegenüber dem französischen Staatspräsidenten
mit ihrem Zeitplan weitgehend durchgesetz
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden wir die
Rahmenbedingungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge weiter
verbessern. Ziel ist es, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen un
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede
von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und
internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun
sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten
negativ
Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat
zusätzliche Mittel des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER an eine
Degradierung des Geschäftsführers Rainer Schwarz geknüpft. "Die
Mittel vom Bund gibt es nur, wenn BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz,
der unter anderem die Hauptverantwortung für das Desaster trägt,
mindestens entmachtet und degradiert wird", sagte Döring dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. "Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Einen europäischen Hilfsfonds könne man unterschiedlich bewerten, ihn aber mit zusätzlichem Geld aus ei
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den
Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen
europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu
verbinden. "Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds
mit der Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen. Einen europäischen
Hilfsfonds kann man unterschiedlich bewerten, ihn aber mit
zusätzlichem Geld aus einer europäischen Steuer zu befüllen, lehnen
wir ab. D
Der Rentenbeitragssatz in Deutschland soll 2013 stärker als bislang geplant sinken. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag erklärte, wolle die Bundesregierung den Satz zum Beginn des kommenden Jahres von 19,6 auf 18,9 Prozent reduzieren. Bislang war eine Absenkung auf 19 Prozent geplant. Laut dem Arbeitsministerium bedeute dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro. Hintergrund der stärkeren Senkung des Renten
